Im Streit über den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen geht der künftige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Distanz zur Landeshauptstadt. Es sei "eine verkürzte Sichtweise", dass allein die Stadt über die Zukunft eines der wichtigsten bayerischen Infrastrukturprojekte bestimmen könne. "Ganz Bayern kann nicht abhängen von einem Bürgerentscheid in München", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Der Flughafen liege nicht auf Stadtgebiet, seine Belastung strahle vielmehr auf das Umland aus. München habe nur eine juristische Bindung an den Flughafen.
Söder bekräftigte am Donnerstag, dass er den Ausbau durchsetzen werde. "Ich bin klar für die dritte Startbahn. Aber wir bauen dann, wenn es nötig ist - und das ist nicht 2018." Als Ziel nannte er das Jahr 2025. Dann solle die dritte Piste in Betrieb genommen werden. Baubeginn wäre damit frühestens 2021. Söder kündigte eine "umfassende Zukunftsdiskussion" an. Er forderte Stadt und Bund zu einem Bekenntnis zum Flughafen auf. Sie sollten überlegen, ob sie sich auch in 20 Jahren noch engagieren wollen. Der Freistaat Bayern werde weiter in den Flughafen investieren.
Stadt, Bund und Freistaat sind die drei Anteilseigner der Flughafengesellschaft FMG. Der Ausbau kann nur mit Zustimmung aller Partner erfolgen. Die Münchner hatten sich 2012 in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen eine weitere Startbahn ausgesprochen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fühlt sich bis heute politisch an das Votum gebunden.
Einen Bürgerentscheid in diesem Jahr schloss Söder aus. Es sei nicht sinnvoll, ihn im Landtagswahljahr vorzunehmen, denn damit sei jede Diskussion von vornherein "kontaminiert". Er wolle "Dampf aus dem Kessel nehmen" und "keine Hau-Ruck-Aktion", sondern eine "nachhaltige Lösung". Dafür hätten sich auch die Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker aus der Region ausgesprochen, die Söder vergangene Woche zu einem Treffen gebeten hatte. Sogar die größten Ausbaubefürworter gaben Söders Wunsch nach, das Thema aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten. Den derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer hatten sie noch gedrängt, vor der Landtagswahl im Herbst eine Lösung pro Startbahn herbeizuführen.
In der CSU wird indes gerätselt, wie Söder den Ausbau durchsetzen will. Die Landtagsfraktion plädiert mit überwältigender Mehrheit für eine dritte Startbahn, ist aber der Ansicht, dass ein Bürgerentscheid auf absehbare Zeit nicht zu gewinnen sei. Eine Niederlage würde das Projekt womöglich für immer zum Scheitern bringen, dieses Risiko wollen die Ausbaubefürworter vermeiden. Sie erwägen deshalb eine Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft. Dann könnte der Vorstand über den Ausbau entscheiden. Söder lehnt eine solche juristische Lösung ab, er wolle stattdessen "einen demokratischen Weg finden". Nur welchen, ohne Bürgerentscheid?
Vielleicht ja auf diese Weise: Sollte die CSU ihre Pläne zur dritten Startbahn samt Inbetriebnahme bis 2025 in ihr Programm schreiben und die Landtagswahl gewinnen, könnte sie daraus die nötige Legitimation ableiten. Ein Bürgerentscheid in München stünde dann gegen das Votum aller bayerischen Wähler. Die CSU könnte daraus den Anspruch formulieren, die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zu forcieren.
Söder sagt, er strebe eine Lösung an, "bei der die Wirtschaft und die Bürger mitgehen wollen". Er kündigte an, ein Verkehrskonzept für den gesamten Großraum vorzulegen. Mit der zweiten Stammstrecke in München stemme man bereits ein Großprojekt. Beim Flughafen lege man vorerst "eine Verschnaufpause" ein. Dann herrsche auch mehr Klarheit über die Zahl der Flugbewegungen. Zur Kritik, er stelle das umstrittene Thema nur wegen der Landtagswahl zurück, sagte Söder: "Wir haben eine vernünftige Position."
Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte, er fühle sich durch Söders Aussagen bestätigt. Er freue sich, dass auch die CSU erkenne, dass beim Ausbau keine Eile nötig sei. Ebenso begrüße er, dass Söder eine juristische Lösung ablehne. "Damit teilt er zwei meiner Einschätzungen", sagte Reiter. Gespannt sei er, mit welchem Instrument Söder die Bürger einbinden wolle. "Ich warte auf einen Vorschlag." Er, Reiter, bleibe jedenfalls dabei, dass ein Bürgerentscheid nur durch ein weiteres Plebiszit aufgehoben werden könne.
