Ministerpräsident Horst Seehofer will die Entscheidung über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen von einem "Dialogprozess" abhängig machen. "Sofort nach der Sommerpause werden acht Gesprächsrunden beginnen", kündigte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Sitzung des Kabinetts am Dienstag an.
Da Seehofer den Diskussionen eine hohe Priorität einräume, wolle er die Gespräche selbst führen. Dabei will er sich unter anderem mit der Flughafengesellschaft, der Lufthansa und Vertretern der bayerischen Wirtschaft treffen, aber auch mit den Kommunen sowie den Vertretern der Bürgerinitiativen, die den Bau der Startbahn seit Jahren bekämpfen. Auch mit den vier Landtagsfraktionen soll je ein Treffen stattfinden.
Bei den Gesprächen gehe es nicht um Verhandlungen, sondern "um die klare Erhebung der verschiedenen Standpunkte", sagte Huber. "Erst danach wird die Entscheidung getroffen, wie wir uns positionieren, und das wird wohl im Herbst sein." Gesellschafter des Flughafens sind neben dem Land Bayern auch der Bund sowie die Stadt München.
Die Stadt München sperrt sich
Die Staatsregierung befürwortet den Bau der dritten Startbahn. Als Mitte Juli mehrere Startbahngegner vor dem Bundesverwaltungsgericht mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss endgültig scheiterten, sagte Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU), München dürfe nicht das weltweite Wachstum im Flugverkehr verschlafen.
"Es liegt nun an den Gesellschaftern des Flughafens, verantwortungsvoll mit dieser großen Chance für die weitere erfolgreiche Entwicklung Bayerns umzugehen." Der Bund sieht das ähnlich. Die Stadt München aber sperrt sich. Sie fühlt sich an ein Bürgervotum aus dem Jahr 2012 gebunden, nach dem eine Mehrheit die dritte Startbahn ablehnt.