Dritte Startbahn:Seehofer drängelt, Reiter wartet ab

Oberbürgermeister will erst in Ruhe Zahlen des Flughafens prüfen

Von Franz Kotteder

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sieht keinen Grund zur Eile bei einer Entscheidung über eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen. "Horst Seehofer hat sich bei mir noch nicht gerührt", sagte er am Sonntag zur SZ, "ich nehme an, dass er wohl in dieser Woche auf mich zukommen wird." Über das weitere Vorgehen werde aber auch da noch nicht entschieden, so Reiter weiter. Zuerst wolle man die Zahlen zu den Flugbewegungen vorgelegt bekommen, sowohl den Ist-Stand als auch die Prognosen, dann könne man weitersehen: "Wir schauen uns im Frühjahr die Zahlen an, und dann werden wir entscheiden, ob wir einen neuen Bürgerentscheid machen oder nicht."

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war kurz vor dem Jahreswechsel in Sachen dritter Startbahn noch einmal vorgeprescht und hatte dabei auf eine Entscheidung vor der Landtagswahl im Herbst gedrängt. "Ich würde uns empfehlen, dass wir der Bevölkerung vor der Wahl klar sagen, wie es da weitergehen soll", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei ein ehrlicher Umgang mit der Bevölkerung. "Man wird dem Thema im Landtagswahlkampf ohnehin nicht ausweichen können. Und dann muss man der Bevölkerung sagen, wie man zu der dritten Startbahn steht und in welchem Verfahren man weiter vorgehen will." Seehofer machte klar: "Dass die dritte Startbahn gewünscht ist, ist die Meinung der Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion." Beide streben laut Seehofer aber eine einvernehmliche Lösung mit der Landeshauptstadt an, denn die Stadt hat laut Gesellschaftervertrag ein Vetorecht bei Ausbauentscheidungen. Die Stadt ist neben dem Bund und dem Freistaat einer der drei Gesellschafter der Flughafen-GmbH. Beim Bürgerentscheid von 2012 hatten die Münchner Bürger eine dritte Startbahn überraschend deutlich mit 54,3 Prozent abgelehnt. Deshalb würde OB Reiter bislang vom Veto gegen das Milliardenprojekt nur nach einem möglichen neuen Bürgerentscheid abrücken. Dazu bestehe aber bislang keine Notwendigkeit, so Reiter.

Seehofer brachte auch wieder die Möglichkeit ins Spiel, die Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, was das Münchner Veto-Recht aushebeln würde. Dazu wolle er nun Reiters Meinung hören, sagte Seehofer. "Wir werden sicher ein Gespräch führen im Januar oder Februar, in aller Ruhe. Wir haben bisher sehr kollegial zusammengearbeitet." Seehofer sagte auch, er handle in der jetzigen Übergangsphase in enger Abstimmung mit seinem designierten Nachfolger Markus Söder und der Landtagsfraktion.

Reiter sagte, über eine möglich Aktiengesellschaft habe er mit Seehofer noch nie gesprochen. Indirekt sprach er sich dagegen aus: "Es geht eigentlich nur darum, ob wir einen neuen Bürgerentscheid machen oder nicht", sagte er zur SZ, "und dazu müssen wir uns erst einmal die Zahlen anschauen."

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