Dritte Startbahn Interesse an Bürgerentscheid steigt

Es läuft besser als beim Transrapid: Zwei Wochen vor der Abstimmung über die dritte Start- und Landebahn in München beantragen immer mehr Bürger Briefwahlunterlagen - ein Indiz für das Interesse an der Abstimmung.

Von Marco Völklein

Befürworter wie Gegner des geplanten Flughafenausbaus treibt eine Sorge um: nämlich die, dass beim Bürgerentscheid am 17. Juni nicht genügend Münchner zur Abstimmung gehen. Doch die Chancen auf eine gute Beteiligung sind zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid besser als befürchtet: Gemessen am Interesse an Briefwahlunterlagen bewegt die Münchner das Thema offenbar doch.

Der A 380 im Landeanflug auf München: Ob die dritte Start- und Landebahn gebaut werden soll, entscheiden die Münchner am 17. Juni.

(Foto: Bauersachs Peter)

Laut Kreisverwaltungsreferat (KVR) haben bislang mehr als 66.000 Bürger Briefwahlunterlagen beantragt. Zum Vergleich: Beim (später abgeblasenen) Transrapid-Entscheid 2008 hatten zu einem ähnlichen Zeitpunkt nur 37.000 Wähler die Unterlagen bestellt, beim Nichtrauchervolksentscheid 2010 waren es 74.000. Das KVR rechnet mit etwa 100.000 Briefwählern.

Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig, weil das sogenannte Quorum eine entscheidende Hürde bildet. Die Entscheidung ist nur gültig, wenn zehn Prozent der Stimmberechtigten (das sind etwa 104.000 Münchner) für eines der Begehren stimmen. Daher fahren beide Seiten nun im Schlussspurt ihre Wahlkampfaktivitäten hoch: Am Donnerstagabend warb das Befürworter-Bündnis aus SPD, CSU und FDP mit dem Argument, der Bau der dritten Startbahn werde München als Tourismus- und Messestandort stärken. "Eine moderne Infrastruktur ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die positive Entwicklung der Region", erklärte Messe-Chef Klaus Dittrich. Auch die Münchner IG Metall hatte sich zuletzt für das Projekt ausgesprochen.

Mit dem Ausbau würden sich "mehr neue Unternehmen hier ansiedeln und die Nachfrage in der Region steigern, was sich auch positiv auf bisher hier angesiedelte Betriebe auswirken wird", sagte Münchens Bezirkschef Horst Lischka. Am kommenden Montagabend will das Befürworter-Bündnis bei einer Veranstaltung im Augustinerkeller erneut die wirtschaftspolitischen Argumente darlegen.

Die Startbahngegner entgegneten am Freitag auf einer Pressekonferenz, dass es wegen des steigenden Ölpreises "in absehbarer Zeit sowieso keine Flüge mehr für 19,90 Euro geben wird", so Christian Hierneis vom Bund Naturschutz. Die Preissteigerungsspirale sei nicht mehr zu stoppen, ergänzte der Ölterminhändler und Buchautor Otto Wiesmann. Die Nachfrage nach Flügen werde daher sinken, was die dritte Startbahn "überflüssig" mache, so Hierneis: "Dafür Natur zu zerstören und Menschen zu vertreiben, ist Irrsinn." In 30 Jahren werde man "zurückschauen und fragen: Warum habt ihr das gemacht?"

Der Flughafen entgegnete, man habe in den Bedarfsprognosen einen Anstieg des Ölpreises bis 2025 auf einen Jahresmittelwert bis 241 Dollar je Fass eingerechnet - und damit "ausreichend berücksichtigt". Derzeit kostet das Fass Nordsee-Öl etwa 100 Dollar.

Das Aktionsbündnis "Aufgemuckt", das vor allem von Bürgerinitiativen aus Erding und Freising getragen wird, plant in den Tagen vor der Abstimmung ein Protestcamp im Hofgarten. Von 14. bis 16. Juni wollen die Ausbaugegner mit Blick auf die Staatskanzlei im Freien übernachten, Infobroschüren verteilen und "im Gespräch die Münchner von unseren Argumenten überzeugen". Auf einer Bühne sollen Musiker und Kabarettisten Stimmung machen.

Eine spektakuläre Aktion plant auch der 2500-Einwohner-Ort Berglern, zehn Kilometer nördlich von Erding. Am 9. Juni soll die Gemeinde, durch die eine wichtige Zubringerstraße zum Flughafen führt, für zwei Stunden komplett blockiert werden. Damit wolle man zeigen, "wie ernst es uns ist, unsere Heimat zu bewahren", so Berglerns Bürgermeister Herbert Knur, der mit seinem Austritt aus der CSU im Sommer 2011 Aufsehen erregt hatte.