In den Streit über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen kommt überraschend Bewegung. Noch vor der Sommerpause, offenbar bereits in der kommenden Woche sollen sich Ministerpräsident Horst Seehofer und die Spitze seiner CSU-Fraktion zu einem Gespräch über das weitere Vorgehen treffen, heißt es aus der Partei. Die CSU will dann eine gemeinsame Linie finden, wie der Flughafen erweitert werden kann - trotz der Widerstände in der Bevölkerung und trotz des weiter geltenden Neins der Landeshauptstadt.
Ursprünglich hätte dieses Gespräch schon vor Monaten stattfinden sollen. Wegen unterschiedlicher Auffassungen, ob und wie ein Ausbau durchzusetzen ist, wurde es allerdings mehrere Male verschoben. Inzwischen haben sich beide Seiten anscheinend angenähert: "Die Verkrampftheit ist jetzt raus", sagt ein CSU-Abgeordneter. Dass man sich bereits kommende Woche treffen wolle, nannte Seehofer aber relativierend "quatschi-quatschi".
Als gesichert gilt in der CSU, dass nicht nur die große Mehrheit der Fraktion, sondern auch Seehofer den Bau einer dritten Bahn bevorzugt. Unterschiedlich sind aber die Meinungen, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Die Stadt München als Mitgesellschafterin des Flughafenbetreibers FMG fühlt sich immer noch an den Bürgerentscheid von 2012 gebunden. Damals sprach sich die Münchner Bevölkerung gegen eine Erweiterung aus. Wie Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) denkt auch Seehofer, dass die dritte Startbahn nur mit einem weiteren, dann positiven Votum der Bürger herbeizuführen ist. Die Ausbau-Befürworter in der CSU lehnen diese Variante ab. Seehofer wiederum schließt aus, gegen die Stadt juristisch vorzugehen.
Als dritte Möglichkeit ist nun im Gespräch, den Bau auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, auf die Zeit nach 2020. Auch dieser Plan birgt nach Ansicht der Ausbau-Befürworter jedoch Risiken. So könnte es nach den Wahlen 2018 in Bayern und 2020 in München neue Mehrheiten geben, die eine dritte Piste ablehnten. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hat am Montag angekündigt, spätestens bis Ende des Jahres müsse der Fahrplan stehen. Es solle Gespräche mit der Stadt, Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften geben. Seehofer selbst wird an ihnen nicht teilnehmen. "Ich habe meine Gespräche schon geführt", sagte er.
Die Partei aber will vor allem den Austausch mit Reiter suchen. Der müsse sich bei einem Ratsbegehren klar für die dritte Bahn positionieren und sich in der SPD dafür einsetzen, dass deren Parteitagsbeschluss gegen den Ausbau aufgehoben werde. Damit will die CSU den Druck an die SPD weiterreichen.
Welche Pläne Seehofer verfolgt, darüber ist man in der CSU geteilter Ansicht. Er werde in dieser Amtszeit keine Entscheidung mehr treffen, sagen die einen. Andere sind überzeugt, Seehofer dringe auf einen baldigen Bürgerentscheid - dieser solle vermutlich zwischen der Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl 2018 stattfinden. Als Voraussetzung dafür fordern sowohl Reiter als auch Seehofer, dass die Zahl der Flugbewegungen steigt.
Der Flughafenbetreiber wiederum spannt in seinem Bemühen um eine dritte Piste unterdessen auch die Passagiere ein. Im Check-In-Bereich der Terminals, aber auch in den Hallen hinter der Sicherheitskontrolle sprechen derzeit Interviewer die Fluggäste an und fragen sie nach ihrer Meinung zum Ausbau. Unterstützer können auf einer Liste unterschreiben; etwa 10 000 sind nach Auskunft der FMG in den vergangenen zwei Wochen zusammengekommen.
Die Aktion ist zunächst auf sechs Wochen angelegt. Was mit den Unterschriften passieren soll, ist unklar. Mit der Sammlung bemüht sich die FMG plakativ um eine dritte Unterstützergruppe in ihrer Kampagne - neben Vertretern der Wirtschaft sowie Einzelpersonen, die auf der Internetseite gutfuerbayern.de für den Ausbau werben. An diesem Mittwoch legt die FMG ihr Halbjahresergebnis vor.
