Von Kassian Stroh

Es ist bestimmt nicht einfach, CSU-Abgeordneter für die Flughafen-Region zu sein. Otto Wiesheu kann ein Lied davon singen.

Anfang der 80er Jahre marschierte Otto Wiesheu bei den Demos der Gegner des Airport-Neubaus im Erdinger Moos noch in der ersten Reihe mit.

Irgendwann flüsterte er draußen in seinem Freisinger Stimmkreis ganz leise, man könne ja mal nachdenken über einen neuen Flughafen, einen klitzekleinen zumindest. Ende der 80er Jahre war er schließlich zum Befürworter mutiert und wurde bald darauf mit einem Posten im Kabinett belohnt.

Wiesheu ist mittlerweile bei der Deutschen Bahn, den Ärger haben nun die beiden Abgeordneten Ulrike Scharf-Gerlspeck und Jakob Schwimmer aus Erding, die die CSU in der Flughafen-Region vertreten. Vor knapp zwei Wochen stellte der Grünen-Abgeordnete Christian Magerl im Landtag den Antrag, die Planung für den Bau der dritten Startbahn sofort zu stoppen.

Ablehnung der Kollegen

Er wurde von den meisten SPD- und allen CSU-Abgeordneten abgelehnt, auch von Scharf-Gerlspeck und Schwimmer. Das ist insofern pikant, als die Erdinger CSU gegen die dritte Startbahn ist und Schwimmer im Kreistag bereits dagegen gestimmt hat.

Viel interessanter ist aber die nachgeschobene Begründung der beiden, warum sie gegen Magerls Antrag gestimmt haben. Der sei "unsinnig" gewesen, der Grüne hätte "vorher darüber nachdenken" sollen, dass sein Antrag ja gar keine Mehrheit finden könne. Ja, da hätte Magerl wirklich selber draufkommen können, dass er nur solche Anträge zu formulieren hat, die der Zweidrittel-Mehrheit genehm sind.

Bemerkenswert ist allerdings auch Schwimmers Einlassung, er habe den Antrag abgelehnt, da ohnehin am Ende vor Gericht festgestellt werde, "ob der Bedarf einer dritten Startbahn und die daraus resultierenden Belastungen" für die Bürger gerechtfertigt seien.

Eigentlich könnte man den Landtag gleich auflösen

Das heißt übersetzt so viel wie: Wir machen zwar Politik, aber Entscheidungen fällen Verwaltungsbeamte und Gerichte. Eigentlich könnte man den Landtag dann gleich auflösen - die Bankrotterklärung eines CSU-Abgeordneten.

Wenn sich die CSU in Erding und Freising derart abenteuerlich windet, verwundert es nicht, dass Magerl - nach Wiesheus Weggang einziger Abgeordneter aus dem Kreis Freising - im Flughafen-Umland den Platzhirsch geben kann. Als verhältnismäßig pragmatischer Grüner und Flughafengegner genießt er hohes Ansehen in der Bevölkerung.

Und in knapp zwei Jahren wird in Freising ein neuer Landrat gewählt; der Amtsinhaber der Freien Wähler, Manfred Pointner, darf dann nicht mehr antreten. Magerl überlegt, den Hut erneut in den Ring zu werfen. Als er das 1990, kurz vor Eröffnung des Flughafens, schon einmal getan hat, verlor er zwar gegen den damaligen CSU-Amtsinhaber. Er holte aber stattliche 30 Prozent der Stimmen.

(SZ vom 01.8.2006)