Von Dominik Hutter

Las Vegas in München: In der bayerischen Landeshauptstadt soll Deutschlands größter Glücksspiel-Komplex entstehen. Die Stadt fürchtet "erhebliches Suchtpotential" für ihre Bürger - und will diese vor ihrem Spieltrieb schützen.

Es ist ein Superlativ, mit dem im Rathaus keiner glücklich ist: Deutschlands größter Glücksspielkomplex soll in München entstehen. 213 Automaten in 18 Hallen will eine Bochumer Firma demnächst in der früheren Karthalle an der Hansastraße betreiben - sehr zum Missfallen von Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle, der das Zockerparadies im Rotlichtviertel seit langem zu verhindern sucht.

Nun aber streckt er die Waffen: Nachdem das Verwaltungsgericht zugunsten der einarmigen Banditen entschieden hat, sieht der Behördenchef keine realistischen Chancen mehr, den Megakomplex zu verhindern - es drohen empfindliche Schadensersatzforderungen. Ob die Kommune den Rechtsstreit beendet, muss der Stadtrat entscheiden. Dort ist man alles andere als begeistert von der eigenen Machtlosigkeit.

Derzeit sind in dem Gebäude an der Hansastraße 5 sechs Spielhallen untergebracht - alle von derselben Betreiberfirma. Mehr sollten es auch tunlichst nicht werden, findet das Kreisverwaltungsreferat, das die Paragraphen durchforstet hat und dem Antragsteller schließlich mangels "optischer Sonderung" sowie wegen "übermäßiger Ausnutzung des Spieltriebs" die Genehmigung versagt hat. "Optische Sonderung" bedeutet, dass die einzelnen Spielhallen voneinander unabhängig sein müssen - und dies auch deutlich erkennbar.

An der Hansastraße aber würde alles ziemlich gleich aussehen - "wie aus einem Guss", hielt die Behörde im Sommer 2011 fest. Verwunderlich ist das nicht: Der Betreiber darf nach den gesetzlichen Vorgaben maximal zwölf Automaten je Spielhalle montieren. Da ist es nicht unbedingt abwegig, einfach mehrere Hallen nebeneinander zu eröffnen. Mit der "Ausnutzung des Spieltriebs" erinnert das KVR an das erhebliche Suchtpotenzial des Glücksspiels - es gelte, die Münchner zu schützen.

Gegen diese Argumentation hat die Betreiberfirma geklagt und Recht bekommen. Berufung ist zwar nicht vorgesehen, doch hat Blume-Beyerle sicherheitshalber schon einen Antrag auf Zulassung einer Berufung eingereicht - um die Fristen einzuhalten, falls der Stadtrat doch noch weiterkämpfen will. Das Thema steht am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung des Kreisverwaltungsausschusses im Rathaus.

"Mich ärgert das", erklärt SPD-Stadtrat Josef Assal, der persönlich durchaus Sympathie dafür hegt, "weiterzuklagen, bis der Gesetzgeber reagiert". Denn offenkundig herrsche aktuell eine Gesetzeslage, "bei der man alles erlauben muss". Wie sich die SPD letztlich verhält, werde aber erst in der Fraktionssitzung am kommenden Montag entschieden.

Auch Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker würde am liebsten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Zocker-Projekt zu verhindern. Allerdings müsse man die Chancen und finanziellen Risiken im Auge behalten. "Wenn es noch eine Chance gibt, werden wir sie nutzen", versicherte Benker. CSU-Kollege Michael Kuffer plädiert dafür, "keinen Millimeter zurückzuweichen". Die Stadt laufe sonst Gefahr, eine "Situation zu zementieren, die man später nicht mehr aufbrechen kann".

Kuffer setzt auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag, der im Juli in Kraft treten soll. Darin sind Spielhallenkomplexe untersagt.

(SZ vom 23.02.2012/wib)