Demonstration für islamisches Zentrum Hunderte protestieren gegen Rechtsextremismus

Ein breites gesellschaftliches Bündnis mobilisiert 1500 Münchner gegen eine Handvoll Rechtsextremer und Gegner des geplanten Zentrums für Islam in Europa. Mehr als 1000 Polizisten sind im Einsatz.

Von Silke Lode und Franz Kotteder

Münchner haben am Samstag gegen Rechtsextremismus protestiert.

(Foto: Stephan Rumpf)

Unter dem Motto "München ist bunt" haben am Samstag in der Innenstadt mehr als 1000 Menschen gegen Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit demonstriert. Anlass des Protests war eine Demonstration der ausländerfeindlichen Gruppierung "Pro Deutschland" gegen das geplante Münchner Zentrum für Islam in Europa (Ziem), die auch von der rechtsextremen NPD unterstützt wurde. Zusammen kamen sie auf knapp 30 Teilnehmer. Am Rande der Veranstaltung kam es zu zwölf Festnahmen, mehr als 1000 Polizeibeamte waren im Einsatz.

Am Goetheplatz hatten sich gegen elf Uhr nach Angaben des Grünen-Stadtrats Siegfried Benker, der die Demo angemeldet hatte, 1500 Menschen eingefunden, die einem Aufruf von Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften und Vereinen gefolgt waren. Die Polizei sprach von "in der Spitze etwa 500 Teilnehmern", kam insgesamt aber auch auf 1500 Gegendemonstranten. Die SPD hatte angesichts der Proteste ihren Parteitag verkürzt. Oberbürgermeister Christian Ude erklärte bei der Kundgebung: "Ein Jahr nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie ist das Gebot der Stunde hinschauen."

Rechte Gruppen wie Pro Deutschland nannte Ude "Gegner der Zivilgesellschaft einer friedliebenden Stadt" und warf ihnen vor, gegen Minderheiten zu hetzen. "Und wer in Deutschland Minderheitenhetze betreibt, ist Repräsentant eines braunen Sumpfes, der sich hier nie wieder breit machen darf", sagte Ude.

Auch die OB-Kandidaten von SPD, Grünen und CSU - Dieter Reiter, Sabine Nallinger und Josef Schmid - bekräftigten ihre Unterstützung für das Ziem. "Wir wollen keine Rechtsradikalen, weder auf der Straße noch im Stadtrat von München", sagte Schmid. Nallinger rief die Muslime in München auf, sich noch mehr politisch zu engagieren: "Ihr seid 100 000, eure Stimme ist viel stärker als die aller Rechtsextremisten zusammen."

Reiter forderte eine offene Stadt für alle: "Für die, die freitags in die Moschee gehen; die, die samstags in die Synagoge gehen; die, die sonntags in die Kirche gehen und die, die einfach nur daheim bleiben wollen." Gönül Yerli, Vize-Vorsitzende des Ziem-Vereins, bedankte sich für die Unterstützung und warnte vor einer Instrumentalisierung nicht nur des Islam: "In einer globalisierten Welt alles, was schief geht, auf Religion abzuschieben, ist feige und unverzeihbar."

Die Demonstration von Pro Deutschland hatte an der Ecke Tumblinger-/Ruppertstraße in Sichtweite der Darul-Quran- Moschee begonnen. Ihr Bundesvorsitzender Manfred Rouhs sprach von "radikal-islamistischen Parallelgesellschaften", die es zu verhindern gelte, und Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker erspähte auf einem Vordach der Moschee gar "zwei vermummte Taliban" mit Fotokameras: "Hier wird der Grundstein für die nächste Todesliste gesetzt!"

Wenig später wurde Seidensticker wegen versuchter Körperverletzung vorläufig festgenommen, er hatte sich mit Anhängern des rechtsextremen Münchner Stadtrats Karl Richter gerangelt, der sich der Pro-Deutschland-Demo anschließen wollte. Das wollten die Pro-Deutschland-Aktivisten aber nicht, sie skandierten lauthals: "Nazis raus!"

Diese Rufe tönten wiederum ihnen entgegen, als ihr Demonstrationszug unter starker Polizeibewachung um 12.20 Uhr den Goetheplatz erreichte. Unter Pfeifkonzerten und Buh-Rufen hielten sie, durch die Lindwurmstraße und ein starkes Polizeiaufgebot von den Gegendemonstranten getrennt, eine weitere Kundgebung ab und zogen nach eineinhalb Stunden schließlich zum Sendlinger-Torplatz. Die Polizei lenkte das kleine Häufchen an einer Sitzblockade von knapp 50 schwarz gekleideten Jugendlichen auf der Lindwurmstraße vorbei, die danach weitgehend friedlich aufgelöst wurde. Die Abschlusskundgebung der Moschee-Gegner am Sendlinger-Torplatz ging dann in einem fast zweistündigen Pfeifkonzert unter, um 15.55 Uhr war die Veranstaltung zu Ende.