Demo zur Sicherheitskonferenz Im Gänsemarsch um den Bayerischen Hof

Polizisten bei einer Demonstration gegen die 48. Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2012.

(Foto: Stephan Rumpf)

Meinungsfreiheit oder Konsumfreude? Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz wollen erstmals mit einer neuen Protestform gegen das Treffen demonstrieren. Mit einer "Picket-Line" wollen sie durch die Fußgängerzone marschieren. Ob das erlaubt wird, ist noch offen.

Von Florian Fuchs

Das Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz (Siko) will eine für München neue Protestform ausprobieren. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) ist aber noch nicht sicher, ob es den Demonstrationszug erlauben soll. "Picket-Line" nennen die Siko-Gegner ihre Aktion, 100 Teilnehmer sollen kommenden Samstag im Gänsemarsch durch die Innenstadt ziehen, unter anderem durch die Einkaufsmeilen in der Neuhauser Straße und der Kaufingerstraße. Das KVR ist offenbar skeptisch, ob so ein Protestzug im Einkaufstrubel möglich ist. Am Montag soll es ein Gespräch zwischen Demonstranten und Verantwortlichen der Stadt geben. "Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit darf nicht dem Recht auf Konsum zum Opfer fallen", sagt der Sprecher der Siko-Gegner, Claus Schreer. "Wenn das KVR bei seiner Ablehnung bleibt, werden wir dagegen klagen."

Das sogenannte picketing ist eine in den USA häufig benutzte Demonstrationsform, bei der Teilnehmer mit Plakaten und Tafeln ausgestattet hintereinander marschieren - oder einfach aufgereiht nebeneinander stehen. Das Aktionsbündnis, das den Protest gegen die Siko am 1. Februar organisiert, will dieses Jahr den Veranstaltungsort am Bayerischen Hof bei den Protesten bewusst umrunden. So soll die "Nato-Kriegstagung", wie die Gegner die Siko nennen, bewusst eingekreist werden.

Die große Demo führt außen rum

Die große Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern darf aber aus Sicherheitsgründen nicht durch die Einkaufsmeilen führen. Sie ist über den Viktualienmarkt und das Sendlinger Tor zum Stachus und Odeonsplatz zurück zum Marienplatz genehmigt. Um die Einkaufsstraßen nicht zu verstopfen, haben die Gegner also nur ihre "Picket-Line" für eine Route angemeldet, die unter anderem durch die Kaufingerstraße und die Neuhauser Straße führt - und mit der sie die Sicherheitszone um den Bayerischen Hof herum so eng wie zulässig umrunden wollen.

Das KVR hatte Alternativen vorgeschlagen, etwa über Färbergraben und Altheimer Eck. "Das ist für uns aber nicht akzeptabel", klagt Schreer. Nur wenige Leute würden den Protestzug dann bemerken, so das Argument. Daniela Schlegel vom KVR versichert, dass ergebnisoffen geprüft werde. "Wir haben keine Erfahrung mit dieser Form des Protests und müssen das rechtlich bewerten."

Das Bündnis "Kriegsrat - Nein Danke" das ebenfalls gegen die Siko demonstriert, hat seinen Protest dagegen bereits begonnen und die Schmied-von Kochel-Statue in der Lindwurmstraße mit Friedenssymbolen ausgestattet. Am heutigen Samstag wollen die Aktivisten die Schilder jener Münchner Straßen markieren, die nach Pazifisten benannt sind.