Demo vor der Feldherrnhalle München verliert gegen Pegida

Demonstration vor der Feldherrnhalle: Der Münchner Pegida-Ableger durfte am Montagabend auf dem Odeonsplatz aufziehen.

(Foto: Susi Wimmer)
  • Die Stadt München hat mehrmals versucht, Pegida-Demos vor der Feldherrenhalle zu unterbinden - doch das Verwaltungsgericht stoppte einen entsprechenden Vorstoß.
  • Offen ist weiterhin, ob die geplante Pegida-Demo am 9. November wie geplant stattfinden kann.
Von Marco Völklein und Susi Wimmer

Die Stadt ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Aufmarsch des Münchner Pegida-Ablegers vor der Feldherrnhalle zu unterbinden - und die Versammlung per Verordnung gut 200 Meter nach Norden zu verlegen. Das Verwaltungsgericht stoppte am Montagnachmittag einen entsprechenden Vorstoß der Stadt, am Abend bestätigte der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung. Gegen 19 Uhr versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 200 Pegida-Anhänger auf dem Platz und zogen anschließend zum Siegestor und wieder zurück. 350 Gegendemonstranten versuchten, mit Pfiffen und "Nazis raus"-Rufen dagegen zu halten. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle sprach von einer "großen Enttäuschung". Die Stadt sei mit ihrer Argumentation bei Gericht "nicht durchgedrungen".

Tatsächlich war der Vorstoß von Anfang an juristisch heikel. Mehrmals war das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit ablehnenden Bescheiden bei rechtsgerichteten Demonstrationen vor Gericht gescheitert. Dennoch hatte Blume-Beyerle am Freitag eine Verlegung verfügt, weil das Verhalten von Pegida inzwischen hinreichend zeige, dass "nicht nur die besorgte bürgerliche Mitte auf die Straße geht, sondern dass aufgrund der Teilnahme bekannter Neonazis und der eindeutigen und regelmäßigen antisemitischen Äußerungen aus der Versammlung heraus eine gezielte Verhöhnung der Opfer der NS-Zeit bezweckt ist".

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Damit wäre der Artikel 15 des Versammlungsgesetzes erfüllt, der die Verlegung oder das Verbot von Demonstrationen an historisch belasteten Orten ermöglicht. Die Gerichte folgten dieser Auffassung indes nicht. Die Verlegung stelle einen "wesentlichen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar", entschieden sie. "Die im Bescheid aufgestellten Thesen des KVR für eine zunehmende Radikalisierung der Veranstaltungen sind nach Ansicht der Kammer noch wenig tatsächlich untermauert."

SPD-Stadträtin Beatrix Zurek nannte die Entscheidung "unerklärlich". Dass eine Organisation, "die offenkundig rechtsextreme Inhalte vertritt, vor der Feldherrnhalle demonstrieren darf, ist eine Schande für München", sagte Zurek. Offen ist, ob die Pegida-Demo am 9. November wie geplant stattfinden kann. Das KVR will am Jahrestag von Hitlerputsch und Reichspogromnacht gar keine Pegida-Kundgebung dulden. Laut Blume-Beyerle haben die Richter darüber noch nicht entschieden. Zurek hoffte am Montagabend, dass das Gericht dann "mehr Sensibilität bei dem Thema zeigt".

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