"Lagerzwang", Armut und eine quälende Ungewissheit: Irakische Flüchtlinge leben in München oft in ständiger Angst vor Abschiebung. Nun fordern irakische Frauen ein vollwertiges Bleiberecht.
Als "ausreisepflichtige Ausländer" werden sie klassifiziert - "Aussetzung der Abschiebung" steht in ihren Pässen vermerkt. Mit diesem behördlichen Stempel leben nach Schätzungen des Kreisverwaltungsreferats München (KVR) derzeit 660 irakische Flüchtlinge in Bayern. Alle drei bis sechs Monate wird ihre Duldung überprüft.
Leben im Ausnahmezustand: Ein kleiner irakischer Junge in einem Flüchtlingsheim in München. (© Foto: AP)
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Seit teilweise acht Jahren führen diese Menschen, die erst vor Saddam Hussein und dann vor den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in ihrem Heimatland geflohen sind, in Flüchtlingslagern ein Leben auf engstem Raum und oftmals von der Außenwelt abgeschottet. "Unter der Situation leiden vor allem die Frauen und Kinder", sagt die Münchner Anwältin für Asyl- und Ausländerrecht, Gisela Seidler.
"Ich kann nicht mehr stillhalten"
Um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen, hat eine Gruppe irakischer Frauen nun eine Bleiberechtskampagne ins Leben gerufen: Am 19. Dezember findet in München ein Demonstrationszug statt, der um 13 Uhr in der Schwanthalerstraße am Eine-Welt-Haus startet und die Protestierenden bis zum bayerischen Innenministerium führt. "Ich kann nicht mehr stillhalten. Wir sind Menschen - und wissen, was unsere Rechte sind", sagt die Irakerin Diman Ahmed.
Vor acht Jahren kam die heute 28-Jährige mit ihrem Mann und damals vier Monate alten Tochter nach Deutschland. Die vergangenen siebeneinhalb Jahre lebte die Familie auf knapp 16 Quadratmetern in einem Container in der Sankt-Veit-Straße im Münchner Osten - in ständiger Angst vor der Abschiebung in ihr Heimatland.
Für die deutschen Asylbehörden markiert der Sturz des Diktators Hussein das Ende der Gefahrenlage im Irak. "Zumutbarkeitskriterien spielen seitdem keine Rolle mehr", erklärt Anwältin Seidler. Offiziell sollen irakische Flüchtlinge seit 2003 wieder unbedenklich in ihr Heimatland zurückkehren können - obwohl dort täglich Bomben extremistischer Attentäter Menschenleben fordern.
Vielen Flüchtlingen, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung hatten, wurde diese nachträglich wieder aberkannt. Wenn heute Iraker in Deutschland um Asyl ersuchen, müssen sie darauf hoffen, die richtige Religion bzw. Stammeszugehörigkeit zu haben: Während irakische Christen und Yeziden relativ gute Aussichten auf asylrechtliche Anerkennung in Deutschland haben, werden die Asylanträge von irakischen Sunniten und Schiiten in der großen Mehrheit abgelehnt. "Dabei sterben im Irak Menschen aller Gruppen", sagt Rechtsanwältin Seidler.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, mit welchen Einschränkungen geduldete irakische Flüchtlinge in München leben müssen.
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Die Logik, dass Menschen, die aus Ländern stammen in denen Freiheit und Demokratie nicht gelten, auch in anderen Ländern (z.B. Deutschland) diese Rechte nicht in Anspruch nehmen dürfen, finde ich abstrus. Zudem hatten die Menschen, dort wo sie herkamen, eine Arbeit und sie mussten wahrscheinlich nicht mit mehreren Personen in einem Zimmer hausen.
Was für eine Vorstellung haben Sie von der Welt eigentlich? Die Leute die vor 1946 aus Deutschland geflohen sind, müssten demnach in Zelten gelebt haben und einen Beruf hatten sie auch nicht (Ironie!),
"die Iraker können nicht zurück, weil immer noch Bomben extremistischer Attentäter Menschenleben gefärden". Es gibt jede Menge Länder (Pakistan, Afghanistan, Philippinen usw.), in denen das selbe passiert. Die sollten doch dann auch nach Deutschland kommen, denn hier ist es nicht nur sicher hier wird man auch, o. k. mit Einschränkungen, versorgt. Hier werden Dinge gefordert, die es in den Heimatländern nicht mal ansatzweise, bzw. auch in bombenfreien Zeiten nicht gab und gibt. Aber wichtig ist natürlich, daß diese Leute ihre Rechte kennen!!
Unverschämt eigentlich. Da werden Menschen in ihrem Geburtsland verfolgt und fliehen hierher und erwarten doch glatt, dass man hier menschenwürdig mit Ihnen umgeht. Dann haben die auch noch die Chuzpe nicht in einem völlig überfüllten Loch hausen zu wollen und für ihre Kinder eine Zukunft zu verlangen. Für ihren Kampf nehmen sie auch noch das demokratische Grundrecht der Demonstration in Anspruch, wo es in ihrer Heimat doch gar keine Demokratie gibt (Ironie off).
Dass aus diesen Menschen, in einem demokratischen und freiheitlichen Staat wie Deutschland, Personen 2. und 3. Klasse gemacht werden ist erbärmlich. Man verweigert Ihnen jegliche Chance, Teil dieser Gesellschaft zu werden und vernichtet einfach das Potential, dass in ihren Kindern steckt, die auch für Deutschland durchaus noch einmal nützlich werden könnten. Unerträglich ist auch, dass bei Flüchtlingen, die aus dem selben Land kommen, Unterschiede gemacht werden.
Fordern, immer nur fordern...
Und wenn man sie dann doch eingebürgert hat, verklagen sie aus Dankbarkeit die Bundesrepublik - so wie dieser afghanische Anwalt aus Bremen, als selbsternannter Interessenvertreter der Kundus-Opfer.
Paging