Debatte um Armutsflüchtlinge Josef Schmid distanziert sich von CSU-Kampagne

"Von der plakativen Wortwahl in dieser Diskussion distanziere ich mich ausdrücklich": Josef Schmid, OB-Kandidat der CSU in München.

"Wer lügt, der fliegt" - mit dem populistischen Slogan der CSU gegen Armutsflüchtlinge will der Münchner OB-Kandidat der Christsozialen nichts zu tun haben. Josef Schmid fürchtet die negativen Auswirkungen der Debatte - und ist damit nicht alleine.

Von Ellen Draxel und Peter Fahrenholz

Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl wächst unter den CSU-Kommunalpolitikern in der Region München das Unbehagen über die von der eigenen Partei losgetretene Debatte über Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien. Am deutlichsten distanzierte sich der Münchner OB-Kandidat Josef Schmid von der Kampagne, die sich die CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar ausgedacht hatte.

Schmid sprach von einer "unpassenden Debatte" und beteuerte, die CSU wolle "inhaltlich keinesfalls Hand an die Freizügigkeit legen". Auch mit dem populistischen Slogan "Wer lügt, der fliegt", der in dem Kreuther Papier verwendet wurde, möchte Schmid nichts zu tun haben. "Von der plakativen Wortwahl in dieser Diskussion distanziere ich mich ausdrücklich", sagte Schmid der SZ. Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen würden schon immer ergriffen. "Wir brauchen keine neue große Debatte, sondern müssen höchstens den Vollzug der Gesetze weiterentwickeln", sagte Schmid.

Bulgaren in Niederbayern willkommen

Wer will heute schon noch Maurer werden? Weil im Raum Deggendorf viele Lehrstellen nicht besetzt werden können, werben Unternehmer gerne Osteuropäer an. Für die Panikmache der CSU haben sie im tiefschwarzen Niederbayern kein Verständnis. Von Mike Szymanski mehr ...

Am Rande des Neujahrsempfangs von Ministerpräsident Horst Seehofer am Freitagabend in der Münchner Residenz spielte die CSU-Kampagne ebenfalls immer wieder eine Rolle. Diverse CSU-Politiker ließen ihren Unmut über die Debatte erkennen. Man verstehe zwar, dass die CSU mit Blick auf die Europawahl die europakritische "Alternative für Deutschland" in Schach halten wolle, für die Kommunalwahl sei diese Zuspitzung aber eher schädlich, war der Tenor vieler Äußerungen. Im boomenden Großraum München suchen viele Firmen händeringend nach gut ausgebildeten Arbeitskräften.

Wie schnell sich das CSU-Wahlkampfmanöver gegen die eigenen Leute richten kann, bekommt die CSU gerade im Landkreis Fürstenfeldbruck zu spüren. Dort hatte es in der vergangenen Woche einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Germering gegeben. In sozialen Netzwerken, aber auch von politischen Gegnern wurde daraufhin der Vorwurf erhoben, die CSU gehöre zu den geistigen Wegbereitern solcher Anschläge. Der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin wies das beim örtlichen CSU-Neujahrsempfang am Samstag als böswillig zurück.

Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer war bei diesem Empfang ebenfalls anwesend und nutzte die Gelegenheit klarzustellen, dass er selber mit der umstrittenen Kampagne nichts zu tun habe. Er sei nicht der Urheber des Papiers der Landesgruppe, es sei vielmehr von Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verfasst worden, sagte Seehofer. Hasselfeldt ist Wahlkreisabgeordnete in Fürstenfeldbruck und war bei Seehofers Worten ebenfalls im Saal, ohne etwas dazu zu sagen.

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Der Spruch ist knackig, das müssen selbst Kritiker zugeben. Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" startet die CSU zum Beginn des Doppelwahljahrs 2014 eine Kampagne gegen Armutsmigration aus Osteuropa. Doch angesichts prominenter Betrüger in den eigenen Reihen ist der Spruch eine Steilvorlage. mehr ...