Datenschutz Amt mit Alufolie

Datenschützer Thomas Petri trennt strikt Privates und Berufliches. In seinem Büro hab er keine persönlichen Gegenstände.

(Foto: Stephan Rumpf)

Thomas Petri ist Bayerns oberster Datenschützer. Nach dem Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshof sieht er die Persönlichkeitsrechte der Bürger gestärkt, aber noch ist viel zu tun. Petri selbst verschickt verschlüsselte Mails. Sein Handy legt er aber zum Schutz nicht ins Kühlfach, er hat einen besseren Vorschlag

Von Martina Scherf

Das Telefon klingelt in diesen Tagen noch öfter als sonst. In Luxemburg fiel ein Gerichtsentscheid, und auf Thomas Petri kommt jetzt viel Arbeit zu. Anrufer wollen wissen: Was bedeutet das Safe-Harbor-Urteil denn nun genau? Die USA sind kein sicherer Hafen für Daten, befand der Europäische Gerichtshof (EuGH), aber hat das Auswirkungen auf deutsche Behörden? Und ob, sagt Petri, und reibt sich die Hände. Bayerns oberster Datenschützer freut sich sichtlich über den Rückenwind aus Luxemburg, bestätigten die Richter doch, was er schon seit Jahren kund tut: Behörden müssen aufpassen, dass die Riesenkrake Google-Facebook-NSA nicht an ihre Daten gelangt. "Das ist ein historisches Urteil, es stärkt die Persönlichkeitsrechte der Bürger."

Petris Büro liegt versteckt im dritten Stock eines alten Bürgerhauses im Lehel. Fischgrät-Parkett, Stuck, neobarocke Malerei an den hohen Decken. Zwei Etagen stehen den 30 Mitarbeitern seiner Behörde dort zur Verfügung. Im Erdgeschoss haben die Pfalz-Freunde ihr Domizil, darüber die staatliche Immobilienverwaltung. Einlass wird nur nach Anmeldung per Sprechanlage gewährt. In Berlin hingegen, wo Petri vorher stellvertretender Datenschutzleiter war, hatten sie ein Bürgerbüro, da kamen regelmäßig Menschen, um ihre Sorgen los zu werden. So wie der Sozialhilfeempfänger, dessen Name wegen eines winzigen Schreibfehlers auf einer Terrorliste auftauchte. Monatelang erhielt der arme Mann kein Geld, bis ihm Petri und seine Mitarbeiter endlich helfen konnten.

Seit sechs Jahren ist der promovierte Jurist Landesbeauftragter für den Datenschutz in München. Unabhängig von Regierung und Verwaltung, ähnlich wie der Rechnungshof: ein mächtiges, öffentlichkeitswirksames Amt. Es wacht darüber, dass Behörden, Schulen oder Krankenhäuser sorgsam mit den ihnen anvertrauten Daten umgehen. "Die Sensibilität ist enorm gewachsen", sagt Petri, dennoch liege noch vieles im Argen. Manchmal ganz offensichtlich, so wie Anfang des Jahres, als in Neuperlach Säcke mit Röntgenbildern am Straßenrand gefunden wurden. Manchmal erst auf den zweiten Blick wie bei der Facebook-Gruppe, in der sich Mitarbeiter eines Sozialamtes hämisch über ihre Kundschaft ausließen. "So geht's nicht", sagt da der Datenschützer.

Ein paar tausend Hinweise erhalten Petri und seine Mitarbeiter pro Jahr, jedem einzelnen gehen sie nach. Datenschutz ist ein Grundrecht, betont der Jurist und richtet sich kerzengerade auf - es klingt, als müsse er dies immer wieder neu erklären. Auch gegenüber Polizei und Politik. Noch ein Beispiel, diesmal aus Berlin: Drei junge Leute verdienten sich ein Zubrot, indem sie Restposten eines Möbelhauses kauften und im Internet verhökerten. Alles rechtmäßig, sogar ein Gewerbe hatten sie angemeldet. Doch das Möbelhaus schaltete die Polizei ein, und ein Beamter witterte organisierte Kriminalität. Monatelang wurden Telefone abgehört, die drei observiert, Zeugen befragt. Am Ende lösten sich alle Vorwürfe in Luft auf, und eigentlich hätten sich die Staatsvertreter entschuldigen müssen - stattdessen informierten sie im Nachhinein Freunde, Familie und Arbeitgeber, dass das Telefon überwacht worden sei wegen Verdachts auf Bandenkriminalität. Kein Wort darüber, dass sich dieser Verdacht als falsch erwiesen hatte. Eine Beschuldigte verlor ihren Job. Da platzte Petri die Hutschnur, er ließ seinem Ärger gegenüber dem zuständigen Staatssekretär freien Lauf. Wenn es um Grundrechte geht, kann der sanfte, schlanke Mann richtig ungemütlich werden.

Das gängige Argument vieler Internetnutzer ("Ich hab' ja nichts zu verbergen, sollen sie doch mitschneiden") überzeugt Petri überhaupt nicht. "Wir haben alle eine Privatsphäre, jeder kann in Verdacht geraten, das passiert täglich." Wie bei der Frau, die ihren Job verlor, weil sie zu Unrecht als Drogenkurierin verdächtigt wurde. Längst nicht alles werde gelöscht, sagt Petri. Sogar Landtagspräsidentin Barbara Stamm landete schon einmal fälschlicherweise im Kriminalregister, was erst nach Jahren bekannt wurde. Selbst Staatsanwaltschaften vergäßen oft, nach Freisprüchen oder der Einstellung von Verfahren die Polizei zu informieren, ärgert sich der Datenschützer.

Und was bedeutet nun das EuGH-Urteil? Zum Beispiel, dass Behörden ihre Finger von der Cloud lassen sollten: "Wir haben leistungsfähige Rechenzentren, da brauchen wir keine privaten Dienste." Auch Facebook-Auftritte von Kommunen sieht Petri kritisch: Mitarbeiter sehen sich genötigt, dort ihre Fotos zu veröffentlichen, obwohl sie es eigentlich nicht wollen, und Bürger werden ermuntert, Kommentare abzugeben. "Wenn dann Leute über andere schreiben, kann das schnell entgleisen." Als die Polizei im Vorfeld des G-7-Gipfels von Elmau per Facebook in einen Bürgerdialog treten wollte, rang Petri monatelang um jedes Detail. Niemand sollte mit Namen und Foto dort auftauchen. "Denkt dran", mahnte er die Polizisten, "das landet alles in den USA."

Ist die Smart-City erst Realität, in der Häuser, Autos, Herzschrittmacher über das Leben ihrer Nutzer informieren, sollte der Datenschutz einigermaßen sicher sein. Petri wird sich deshalb in Zukunft noch intensiver mit Kollegen in Deutschland und den Nachbarstaaten austauschen. Nächstes Jahr wird die europäische Datenschutzverordnung verabschiedet. Dann wird es auch dem Datenschützer aus München zu verdanken sein, wenn Bayern seinen vergleichsweise hohen Standard halten kann.

Als Petri vor sechs Jahren - auf Vorschlag der FDP, die damals noch in der Regierung saß- nach München berufen wurde, schlug ihm durchaus Skepsis entgegen: ein Mann aus dem roten Berlin, womöglich ein Liberaler, kann man dem trauen? Doch der Neue machte schnell klar, dass er parteipolitisch neutral ist und mit jedem redet - dass er aber, wenn es drauf ankommt, klare Kante zeigt. Das musste auch Innenminister Joachim Herrmann lernen, der gerne Videoüberwachung im ganzen öffentlichen Nahverkehr hätte und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung. Petri hält dagegen: "Wozu soll man die ganze Bevölkerung überwachen, wenn man selbst die, die man schon im Visier hat, nicht von Gewalttaten abhalten kann?" Mittlerweile wird er von allen Seiten respektiert. Parlamentspräsidentin Barbara Stamm attestiert ihm "das nötige Durchsetzungsvermögen". Im Sommer hat der Landtag ihn mit großer Mehrheit für weitere sechs Jahre gewählt.

Richter wollte Petri ursprünglich werden, das hätte seinem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn entsprochen. Doch nach der Promotion in Frankfurt kam er über das Verfassungs- und Polizeirecht zum Datenschutz und fand dort seine Berufung. Die führte ihn zuerst nach Kiel, dann ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, dann nach Berlin. Währenddessen häuften sich die Schlagzeilen: Lotto-Skandal, T-online-Skandal, Bahn-Skandal. Jedes Mal ging es um Kundendaten. In jüngster Zeit dann Merkels Handy, die gehackte Bundestagsverwaltung, manipulierte Autos. "Selbst den Verantwortlichen wird langsam unheimlich, was technisch alles möglich ist", sagt Petri.

Das Büro des 48-jährigen Familienvaters ist selbst für einen Juristen karg. Kein Foto, kein Lieblingsbild, nicht einmal eine Kaffeetasse mit Logo, die Rückschlüsse auf die Persönlichkeit zuließe. Nur Regale voller eintönig blauer und grauer Gesetzesbücher. Die Trennung von Privatsphäre und Dienst ist ihm oberstes Gebot. Statt Google nutzt er Ixquick, einen Internet-Suchdienst, der sich dem europäischen Datenschutz unterwirft, "funktioniert einwandfrei", sagt er. Mails sendet er grundsätzlich nur verschlüsselt, "das sollte jeder tun". Fotos verschickt er nie ohne Einverständnis der Betroffenen, und selbstverständlich nutzt er kein Online-Banking. "Warum auch? Ich habe eine Bankfiliale um die Ecke und erhalte mit meinen Besuchen dort die Arbeitsplätze".

Eine Wanderausstellung hat der Jurist auch noch organisiert, um zu zeigen, dass Datenschutz nichts Abstraktes ist, sondern die Menschen schon seit der Antike beschäftigte. "Vom Eid des Hippokrates bis Edward Snowden" ist derzeit im Rathaus von Rosenheim zu sehen. Der Whistleblower empfahl übrigens, das Handy ins Kühlfach zu legen, um zu verhindern, dass es geortet wird. Petri hat einen besseren Vorschlag: "Wickeln Sie es in Alufolie. Dann lebt auch der Akku länger."