"Zwischen Dorf und Metropole":Bürgermeister streiten wegen Flughafen

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Im Landkreis gibt es einen Zwist, ob die Ablehnung des Airport-Ausbaus ein Leitbild für die künftige Entwicklung werden soll. Freie Wähler und Grüne vermissen eine Diskussion über die Folgen der Entscheidung.

Robert Stocker

Ganz so niedrig, wie es dieses Modell auf einer Protestkundgebung 2007 erscheinen ließ, werden die Flugzeuge nicht über Dachau einschweben. (Foto: DAH)

- Im Landkreis gehen die Meinungen weit auseinander, ob sich das Projekt "Dorf und Metropole" mit dem Thema dritte Startbahn befassen soll. Freie Wähler, Grüne, Gemeinden und Verbände haben das Planungsbüro Grontmij aufgefordert, die Ablehnung der dritten Startbahn ins Leitbild für die Entwicklung des Landkreises aufzunehmen. Vierkirchens Bürgermeister Heinz Eichinger (SPD), der auch Vorsitzender des Regionalentwicklungsvereins Dachau Agil ist, hält dieses Vorgehen für unangebracht. In einem Schreiben an die Landkreisbürgermeister stellt er fest, dass Aussagen zu Einzelprojekten in Leitbildern nichts zu suchen hätten. Die Aufnahme von Einzelprojekten in den Planungsprozess sei auch nicht die Aufgabe des Planungsbüros.

Vierkirchens Bürgermeister räumt zwar ein, dass der Bau der dritten Startbahn "enorme Dimensionen" und für den Landkreis Dachau weitreichende Folgen hätte. "Welche, ist aber im Landkreis umstritten". Zudem hätten auch Einzelprojekte wie der Ausbau der Linie A oder die Dachauer Nordostumgehung eine überörtliche Bedeutung. "Einzelprojekte haben in Leitbildern nichts zu suchen. Leitlinien sollen vielmehr Orientierung, strategische Ziele und die Art ihrer Umsetzung vorgeben." Ziel des Projekts "Dorf und Metropole" sei es, dass Landkreis und Gemeinden ein gemeinsames Profil entwickeln, wie sie dem Siedlungsdruck und den Verkehrsproblemen begegnen wollen. Eichinger verweist darauf, dass dies seine subjektive Meinung sei, die mit seiner persönlichen Einstellung zum Bau der dritten Startbahn nichts zu tun habe. "Wenn die Mandatsträgerkonferenz nächste Woche klipp und klar sagt, dass man die Ablehnung der Startbahn als Leitbild aufnehmen muss, werde ich mich dieser demokratischen Entscheidung beugen", sagt Vierkirchens Bürgermeister.

Schwabhausens Bürgermeister Josef Baumgartner, der auch Kreisvorsitzender der Freien Wähler ist, begründet seinen Vorstoß damit, dass sich die Diskussion über die künftige Entwicklung des Landkreises bisher nicht mit dem Ausbau des Flughafens beschäftigt habe. Baumgartner: "Es geht nicht um die Ablehnung der Startbahn, sondern um die Auswirkungen des Projekts, egal, ob es gebaut wird oder nicht." In jedem Fall habe es für die Entwicklung des Landkreises massive Folgen. "Bisher blieb das außen vor. Wenn darüber nicht gesprochen wird, könnte es große Überraschungen geben", befürchtet Schwabhausens Bürgermeister.

Auch die Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag, Marese Hoffmann, fordert klare Aussagen zur dritten Startbahn im Projekt "Dorf und Metropole". Nach ihrer Ansicht meidet Eichinger "wie der Teufel das Weihwasser" die klare Aussage: "Der Landkreis lehnt den Bau der dritten Startbahn ab." Hoffmann verweist auf die britische Regierung, die konkrete Leitlinien für die Verkehrspolitik formuliert habe. Die Staatsführung habe alle Pläne für zusätzliche Start- und Landebahnen auf den Londoner Flughäfen gestrichen, weil die Bahnen nicht hinnehmbare Umweltschäden zur Folge und die Lebensqualität in den umliegenden Gemeinden beeinträchtigt hätten. Hoffmann: "Aus genau diesen Gründen lehnen wir die dritte Startbahn ab und wollen dies im Leitbild des Landkreises genannt wissen."

"Wir formulieren keine Leitlinien, das müssen die Bürger und Politiker tun. Sie erarbeiten Inhalte", sagt Grontmij-Mitarbeiter Christian Fechter. Die Position zur dritten Startbahn sei Sache der Politiker und nicht des Planungsbüros. Jetzt müssten sich die Mandatsträger mit den Leitlinien auseinandersetzen und einen Konsens dafür finden: "Die Herausforderung besteht darin, gemeinsame Positionen zu finden.

© SZ vom 15.01.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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