Zusammenschluss verschoben Personalräte äußern Bedenken

Auch der Brucker Stadtrat vertagt sein Votum zur Sparkassenfusion

Von Stefan Salger, Dachau / Fürstenfeldbruck

Nicht nur im Dachauer Stadtrat ist die Entscheidung zur Sparkassenfusion vertagt worden, auch in Fürstenfeldbruck wurde die zunächst für den Mittwoch anberaumte Abstimmung überraschend verschoben. Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) begründete die Absetzung von der Tagesordnung mit Aspekten, die es noch zu prüfen gelte. In dem der Sitzung vorangehenden nicht öffentlichen Teil hatte Raff über die künftige Aufteilung der Gewerbesteuerzahlungen auf die Trägerkommunen der fusionswilligen Institute aus Fürstenfeldbruck, Dachau sowie Landsberg/Dießen informiert. Dieses kritische Thema scheint gelöst zu sein.

Nach SZ-Informationen erfolgte die Absetzung der finalen Abstimmung von der Tagesordnung, ebenso wie einen Tag zuvor im Stadtrat Dachau, wegen Bedenken, die die Personalräte der drei Sparkassen vorgebracht hatten. Diese möchten offenbar erreichen, dass die mündlichen Zusicherungen, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen und kaum gravierende Mehrbelastungen wie deutlich längere Arbeitswege für das verbleibende Personal geben, sich auch schriftlich im vorliegenden Vertragsentwurf wiederfindet - möglicherweise in Form einer Dienstvereinbarung. Stadt und Landkreis Dachau müssen als Träger des "aufnehmenden" Instituts zwar nicht über die Auflösung ihrer Verbandsversammlung abstimmen, wohl aber über die neue Satzung - die im selben Wortlaut auch für Fürstenfeldbruck gälte.

Die SPD gilt im Brucker Stadtrat als Zünglein an der Waage, sie dürfte in der Frage Fusion, ähnlich wie jüngst ihr Pendant im Kreistag, gespalten sein. Deshalb haben die Befürworter der Fusion ein großes Interesse daran, die Personalfrage mit ihnen im Einvernehmen zu regeln - auch wenn ein Dringlichkeitsantrag von Grünen-Stadtrat Jan Halbauer, vor einer Entscheidung noch die Meinung von Mitarbeitern der Sparkassen zur geplanten Fusion einzuholen, jüngst mehrheitlich abgelehnt worden war.

Am 7. Juni könnte nun eine weitere Sondersitzung des Stadtrats anberaumt werden, um noch vor der am 20. Juni tagenden Verbandsversammlung eine Entscheidung zu treffen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Entscheidung lediglich mit einer Mehrheit von einer oder zwei Stimmen fallen könnte. Deshalb pochen alle Fraktionen darauf, einen Termin zu finden, an dem alle Mitglieder teilnehmen können.