Zuerst überlegt der Familienausschuss noch eine kostenlose Nutzung:Stadt erhöht die Kita-Gebühren

Klosterkindergarten

Der Klosterkindergarten in Dachau, eine von zwölf städtischen Einrichtungen der Stadt zur Kinderbetreuung. Dem stetigen Kostendruck begegnet die Stadt mit einer Gebührenerhöhung. SPD und Grüne im Stadtrat hätten jedoch lieber ein anderes Modell gefahren.

(Foto: Niels P. Joergensen)

Eltern zahlen künftig vier Euro mehr im Monat für die Betreuung ihrer Kinder und fünf Euro mehr für ihre Verpflegung. SPD und Grüne im Dachauer Stadtrat wollen ein einkommensabhängiges Konzept, scheitern aber an der Mehrheit

Von Petra Schafflik, Dachau

Kürzlich diskutierten die Dachauer Stadträte im Familien- und Sozialausschuss noch über eine kostenlose Kinderbetreuung in der Stadt. Eine Idee der SPD, die aber an den finanziellen Spielräumen scheiterte. Nun, zwei Monate später, entwickeln sich die Gebühren in die andere Richtung: Die Beiträge steigen, wenn auch moderat. In städtischen Kitas sollen Eltern künftig vier Euro im Monat mehr bezahlen, die Verpflegungspauschale wird um fünf Euro erhöht. Mit dieser Anpassung folgen die Stadträte der vor zwei Jahren verabredeten Strategie, Tarife künftig regelmäßig zu prüfen und bei Bedarf anzupassen, um allzu hohe Sprünge zu vermeiden. Bevor der Stadtrat aber die neuen Gebühren endgültig beschließt, können aber noch die Elternbeiräte Stellung nehmen. Grüne, SPD und Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) votierten gegen die Anpassung. Sie hätten gerne erst ein Modell einkommensgestaffelter Gebühren geprüft. Der neue Tarif betrifft die elf städtischen Einrichtungen.

Nachdem in der Vergangenheit Beiträge oft lange stabil blieben und dann auf einen Schlag massiv erhöht werden mussten, hat sich der Stadtrat eine regelmäßige Prüfung auf die Agenda geschrieben. Diese Kontrolle zeigte nun, dass in der Kinderbetreuung erneut die Kosten davonlaufen. Und das obwohl die Elterngebühren zuletzt 2016 durchaus stark erhöht wurden. Aber das Defizit pro Betreuungsplatz stieg in nur einem Jahr erneut von 3100 auf 3300 Euro. Tendenz weiter steigend. Die Ursachen sind bekannt: Die Verpflegungskosten für die Mahlzeiten steigen, weil Küchenkräfte mehr Lohn bekommen und Lebensmittel teurer werden. Gleichzeitig wachsen die Personalkosten mit jeder tariflichen Gehaltserhöhung für die Kita-Mitarbeiter. Deshalb plädierte eine Mehrheit im Ausschuss jetzt dafür, diese Kostensteigerungen an die Eltern weiterzugeben. Doch in welchem Umfang? Nur um die jüngsten Tariferhöhungen aufzufangen, müsste der Beitrag monatlich um vier Euro erhöht werden. Beim Essensgeld würden zehn Euro mehr alle Kosten decken. "Das kann sich jeder leisten, finanziell schwächer gestellte Familien bekommen eine Erstattung vom Jugendamt", sagte Horst Ullmann (Bürger für Dachau). Jürgen Seidl (FDP) plädierte dafür, die Verpflegungskosten voll auf die Eltern umzulegen. Ein warmes Mittagessen für 3,30 Euro (Kindergarten) oder 3,90 Euro (Hort) pro Mahlzeit bekomme man zu Hause kaum preiswerter hin. "Es ist nicht Aufgabe der Kommune, auch noch das Essen zu bezuschussen." Auch die Besuchsgebühr würde Seidl stärker erhöhen, sechs Euro monatlich hält er für vertretbar. "Im Umland sind Kitas deutlich teurer, und Qualität hat ihren Preis."

Doch es gab auch andere Stimmen: Arme Eltern würden ihren Kindern eben "kein Essen für 3,30 Euro hinstellen", erwiderte Elisabeth Zimmermann (CSU). Auch erhielten viele Familien, die im Niedriglohnsektor arbeiteten, trotz niedrigem Einkommen oft gerade knapp keinen staatlichen Zuschuss mehr. "Es gibt Eltern, die können das schlicht nicht bezahlen", betonte Anke Drexler (SPD). Die Grünen-Stadträtin Luise Krispenz plädierte dafür, nicht immer am bestehenden Konzept "herumzudoktern", sondern endlich konkret über einkommensabhängige Gebühren nachzudenken. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde zuletzt 2015 wegen des hohen Verwaltungsaufwands abgelehnt. Dennoch sei ein gestaffelter Tarif "die einzig gerechte Lösung", sagte Sabine Geißler (Bündnis für Dachau). Die SPD-Fraktion plädierte daher dafür, das Thema Kita-Gebühren zu vertagen, um im Frühjahr in Ruhe über einkommensabhängige Konzepte beraten zu können.

Doch eine Vertagung hätte den knappen Zeitplan durcheinander gebracht. Eine Tarifreform oder Gebührenanpassung wäre dann nicht mehr ab September 2018, sondern erst wieder 2019 möglich, sagte Amtsleiter Max Markus Haberl. Mit weitreichenden Folgen: Weil die freien Träger ihre Tarife analog zur Stadt anpassen, unterbliebe auch dort eine geplante Gebührenerhöhung. Damit wachse die Finanzierungslücke nicht nur bei der Stadt, sondern bei allen Kitas. Und dieses Defizit muss über vertragliche Vereinbarungen dann wiederum die Stadt übernehmen. Dieses finanzielle Risiko wollte eine Mehrheit nicht eingehen. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen wurde beschlossen, die Kita-Gebühren um vier Euro im Monat anzuheben. Um die Eltern nicht zu sehr zu belasten, steigt die Verpflegungspauschale nicht um kostendeckende zehn, sondern nur um fünf Euro im Monat.

Von Herbst 2018 an zahlen Eltern dann 82 Euro (bisher 78 Euro) für eine vierstündige Betreuung. Ein Hortplatz kostet 91 Euro (bisher 87 Euro) für drei Stunden. Wer sein Kind länger betreuen lassen möchte, zahlt weiterhin acht Euro pro zusätzlicher Stunde monatlich noch obendrauf. Das warme Mittagessen kostet künftig 61 Euro im Kindergarten und 73 Euro im Hort.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: