Zu wenig Sachbearbeiter im Landratsamt:Überlastete Behörde

Landrat Stefan Löwl fordert mehr staatliches Personal

Der Finanzausgleich zwischen Staat und Kommunen war eines der wichtigsten Themen bei der Tagung der bayerischen Landräte in Kulmbach, an der auch Landrat Stefan Löwl teilgenommen hat. Alle Landräte begrüßen die erneute, deutliche Erhöhung der staatlichen Mittel, weisen jedoch auch auf die deutlich gestiegenen Aufgaben hin. Die Personalausstattung der Landratsämter mit staatlichem Personal sei aber nach wie vor unbefriedigend. Löwl wies darauf hin, dass dies an den Landratsämtern zwar teilweise durch - aus den staatlichen Zuwendungen finanziertes - Landkreispersonal kompensiert werden kann, dies jedoch nicht bei den staatlichen Fachbehörden möglich ist. "Die deutlich zu geringe Personalausstattung der staatlichen Ämter, insbesondere bei den Wasserwirtschaftsämtern, den staatlichen Bauämtern oder dem Amt für Ernährung und Landwirtschaft, verursacht immer wieder Verzögerungen bei der Bearbeitung von Vorgängen in den Landratsämtern und bei dringend notwendigen Infrastrukturprojekten," so Löwl.

Ein wichtiges Thema waren auch die Entwicklungen im Krankenhausbereich. Die Landräte fordern eine ausreichende Finanzierung der Pflege und den Fortbestand des Beleghebammensystems. "Eine angemessene Mindestbesetzung in der Pflege mit entsprechender Budgetanpassung ist aus Sicht der bayerischen Landräte absolut notwendig, damit die Pflege nicht zu Tode gespart wird. Das Beleghebammensystem ist ein bayerisches Erfolgsmodell. Trotzdem steht es auf der Kippe. Hier stehen vor allem der Gesetzgeber und die Krankenkassen in der Verantwortung", fasste der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter die Forderungen der Landräte zusammen.

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