"Die beste Mietpreisbremse wäre ein ausreichendes Wohnungsangebot, das wir aber nicht haben." Mit dieser Diagnose zum aktuellen Wohnungsmarkt im Landkreis stieß Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des Landesverbandes Bayern des Deutschen Mieterverbunds, auf breite Zustimmung bei der Mitgliederversammlung des Dachauer Mietervereins. Mehr Wohnungsbau nannten auch Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und der stellvertretende Landrat Helmut Zech (CSU) in ihren Grußworten als einzige Option angesichts der Wohnungsnot.
Und der in einem nicht-öffentlichen Teil der Versammlung erneut in seinem Amt bestätigte Vorsitzende Wolfgang Winter sieht es genauso: Wohnungen müssen gebaut werden, erklärte der Mieteranwalt in seinem Bericht an die Mitglieder, der schriftlich vorliegt. Eine Aufgabe, bei der nach Ansicht von Winter "vor allem die öffentliche Hand gefordert ist". Eine Einschätzung die, wie sämtliche Ausführungen des Mietervereinsvorsitzenden, den Gästen allerdings nicht bekannt wurde, da Winter seinen Bericht im internen Teil der Mitgliederversammlung vortrug.
Vorausschauende Politik der Kreisstadt
Der Wohnungsmarkt in der Region sei leergefegt, die Wartelisten für eine Sozialwohnung verlängerten sich bei den Gemeinden "ins Endlose", heißt es im Bericht des Mieteranwalts. Schuld an diesem Dilemma haben nach seiner Ansicht auch die Landkreisgemeinden selbst. Mit Ausnahme der Stadt Dachau hätten sie es versäumt "für einen kontinuierlichen Neubau zu sorgen". Ausdrücklich lobt Winter die vorausschauende Politik der Kreisstadt, wo der soziale Wohnungsbau seit den 1960er Jahren permanent weitergelaufen ist und jetzt angesichts der akuten Not bekanntlich ein zusätzliches Wohnungsbauprogramm aufgelegt werden soll. Damit die Stadt auch an die dafür notwendigen Grundstücke kommt, hat der Stadtrat bereits ein Konzept der sozial gerechten Bodennutzung beschlossen, erklärte OB Hartmann. Angesichts hoher Baukosten, immer strikterer Vorgaben und Normen sieht Hartmann dezidiert Bund und Freistaat in der Pflicht, unterstützend einzugreifen.
Um die massiven Mietsteigerungen in den Ballungsräumen ein wenig in den Griff zu bekommen, gibt es seit August die Mietpreisbremse. Der Mietzins bei Neuvermietungen darf in sogenannten angespannten Wohnungsmärkten nur mehr zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Eine Notlösung angesichts des Wohnungsmangels, so Geschäftsführerin Schmidt-Balzer. Da die Beweislast eines überhöhten Mietzinses beim Mieter liege, der Vermieter eine überhöhte Miete auch nicht zurückzahlen müsse, hält die Expertin die Mietpreisbremse in ihrer rechtlichen Ausgestaltung auch für "nicht geglückt, aber besser als keine Mietpreisbremse".
Der Dachauer Mieterverein sieht sich in dem vom Wohnungsmangel geprägten Umfeld nicht nur gefordert, öffentlich Position zu beziehen. Vielmehr gehe es in der alltäglichen Beratungspraxis auch darum, sich um die Lebensverhältnisse der Mitglieder zu kümmern, schreibt Winter in seinem Bericht. Bei Konfliktthemen wie hohe Nebenkosten oder Bauschäden greifen die Mieter-Berater moderierend ein, damit der Streit nicht eskaliere. Diese Vereinsarbeit, die mit Information und Aufklärung Konflikte vermeiden oder doch beizulegen hilft, lobt Oberbürgermeister Hartmann ausdrücklich. Genau diese vermittelnde Rolle wird nach Ansicht des OB in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen, wenn es die jetzt ankommenden Flüchtlinge nicht nur mit Wohnraum zu versorgen, sondern auch zu integrieren gilt. "Das Zusammenleben in den Wohnanlagen ist dafür ein wichtiger Baustein." Mehr Arbeit wird da auf den Mieterverein zukommen, der bereits jetzt "einen großen Beitrag zum sozialen Frieden in der Stadt leistet".