Weichs:Zurückgestellt

Weichs: Es wird noch dauern, bis Bürgermeister Harald Mundl in ein neues Rathaus ziehen kann. Das Grundstück ist mit Schadstoffen kontaminiert und verdichtet.

Es wird noch dauern, bis Bürgermeister Harald Mundl in ein neues Rathaus ziehen kann. Das Grundstück ist mit Schadstoffen kontaminiert und verdichtet.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Weil die Einnahmen der Gemeinde Weichs sinken und die Ausgaben steigen, muss der Neubau des Rathauses um mindestens fünf Jahre verschoben werden. Außerdem ist das Grundstück mit Schadstoffen belastet

Von SONJA SIEGMUND, Weichs

Wie andere Kommunen hat auch Weichs das Problem, dass Wünsche und Bedürfnisse größer sind als der finanzielle Spielraum. Die Folge: Die Gemeinde muss nun die Investitionen für das geplante neue Rathaus in der Ortsmitte zurückstellen. Eigentlich sollte im Frühjahr 2015 mit dem Neubau auf dem Areal zwischen Freisinger- und Birkenstraße begonnen werden. Doch aufgrund von Finanzproblemen ist die Gemeinde gezwungen, das Vorhaben mindestens fünf Jahre zu verschieben.

Zudem hat eine Bodenuntersuchung ergeben, dass das Grundstück, auf dem unter dem geplanten Rathaus Tiefgaragen entstehen sollen, mit Schadstoffen aus der Landwirtschaft kontaminiert und verdichtet ist. Die Entsorgung des Erdreichs könnte zu unkalkulierbaren Mehrkosten führen.

Geplant ist ein großzügiges Verwaltungsgebäude in Flügelbauweise mit Photovoltaik-Anlage und Tiefgaragen. Die Kosten inklusive Einrichtung und Außenanlage sind auf etwa 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Das bisherige Rathaus an der Frühlingsstraße soll nach dem Umzug zu einem Kinderhaus umgebaut werden. Den Hauptgrund für die derzeit schlechte Finanzsituation sieht Bürgermeister Harald Mundl (WBV) vor allem im Rückgang von Gewerbe- und Einkommenssteuern. Im Jahr 2015 und in den Folgejahren rechnet die Kommune mit deutlich weniger Einnahmen. Zudem sei die Kreisumlage auf 1,36 Millionen Euro angestiegen, die auf den hohen Steuereinnahmen von 2013 basiert, mit Gewerbesteuern von rund 800 000 Euro. Auf rund 890 000 Euro sind 2015 die Ausgaben für Kinderbetreuung gestiegen. Wie Bürgermeister Mundl im Gemeinderat erklärte, sei deswegen ein Defizit von rund einer halben Million Euro in diesem Haushalt zu veranschlagen. "Und so werden wir auch für die nächsten Jahre kalkulieren müssen", befürchtet Mundl. Die Gemeinde könne deshalb die jährliche Tilgung von rund 100 000 Euro für den geplanten Rathaus-Neubau nicht erbringen. Mundl: "In Anbetracht von geringeren Einnahmen und größeren Ausgaben müssen wir eben warten, bis sich die Haushaltslage ändert und wir entsprechende Rücklagen für das neue Rathaus geschaffen haben."

Weitere Gründe für die schwierige Finanzsituation der Gemeinde dürften die großzügigen Investitionen für den Umbau des Sport- und Bürgerhauses gewesen sein, die Erweiterung des Gewerbegebietes, die Sanierung der Kläranlage sowie die sonstigen sozialen Leistungen. Die finanziellen Probleme seien erst bei der Aufstellung der Haushaltsplanung 2015 deutlich geworden. Eine Voranfrage beim Landratsamt habe gezeigt, dass die Behörde die Genehmigung verweigern würde, erklärte Bürgermeister Mundl.

Die Gemeinde steckt offenbar schon länger in finanziellen Schwierigkeiten. Bisher seien die Einsprüche des Landratsamtes bei der Prüfung des Haushaltsplanes "offensichtlich ignoriert" worden, heißt es aus gut informierten Kreisen. Denn bereits 2013 habe das Landratsamt in einem Prüfungsvermerk darauf hingewiesen, dass die Mindestrücklage für die Finanzplanungsjahre 2014 und 2015 nicht mehr gegeben sei. Kritische Stimmen bemängeln auch, dass beim Investitionskonzept der Gemeinde (erst Rathaus-Neubau und dann Kinderkrippe) auf das bis Ende 2014 befristete Sonderprogramm des Bundes für den Ausbau von Kinderbetreuungs-Einrichtungen verzichtet worden sei. Zudem bräuchten die Gemeinderäte mehr Informationen von der Verwaltung, damit die Entwicklung des Kommunalhaushalts transparenter sei. Schließlich gehöre zu den Grundsätzen des neuen Haushaltsrechts, das Eigenkapital zu erhalten, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.

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