Weichs:Versicherung für Flüchtlinge abgelehnt

Die Gemeinde Weichs wird keine Haftpflichtversicherung für die Asylbewerber in der Containerunterkunft im Gewerbegebiet sowie in dem Wohnhaus in der Rosenstraße übernehmen. In der Bürgerversammlung im Herbst 2015 hatte ein Anwohner gefragt, ob und wie die Flüchtlinge versichert sind, die mit dem Fahrradfahren noch nicht vertraut sind und parkende Autos beschädigen. Bürgermeister Harald Mundl zufolge gibt es bayernweit nur eine einzige Gemeinde, die eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Auch die anderen Landkreis-Bürgermeister sprachen sich bei einem Treffen gegen einen Abschluss aus.

Nach der Bürgerversammlung erkundigte sich die Verwaltung bei der Bayerischen Versicherungskammer. Der Jahresbeitrag für eine Haftpflichtversicherung beträgt 41,65 Euro pro Person (Kinder bis zum 18. Lebensjahr sind mitversichert). Bei den etwa 50 Asylbewerbern in der Gemeinde (ohne die Unterkunft in der Rosenstraße) ergäbe sich somit ein Jahresbeitrag von 2082 Euro.

SPD-Gemeinderat Heinrich Fitger, Vorsitzender des Weichser Helferkreises, sieht keine Notwendigkeit für eine Haftpflichtversicherung, zumal es bislang keine Vorkommnisse in der Gemeinde gegeben habe. In diesem Zusammenhang berichtete Fitger indes von einem Entschädigungsfonds. Auch Robert Neisser (CSU) sprach sich gegen die Übernahme einer Haftpflichtversicherung aus. Andernfalls müsste die Gemeinde auch für alle sozial schwachen Mitbürger eine private Haftpflichtversicherung abschließen, die diese sich sonst nicht leisten könnten. Andrea Neumann (WBV) plädierte dafür, dass der Helferkreis die Asylbewerber motiviert, sich freiwillig versichern zu lassen.

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