Vor allem wegen der großen Investitionen in die Kinderbetreuung, der höheren Kreisumlage und wahrscheinlich deutlich verringerten Einnahmen bei der Gewerbesteuer muss die Gemeinde Vierkirchen zum ersten Mal seit Jahren wieder einen Kredit von knapp einer Millionen Euro aufnehmen. "An den Gemeinden bleibt es letztlich hängen", skizzierte Bürgermeister Heinz Eichinger (SPD) im Gespräch mit der SZ die finanzielle Lage nicht nur in Vierkirchen angesichts wachsender Aufgaben gerade im sozialen Bereich.
Der Gemeinderat Vierkirchen hält am Neubau des Pfarrkindergartens am neuen Standort fest.
(Foto: DAH)Eichinger bezeichnete die eher gute finanzielle Situation der Gemeinde Vierkirchen in diesem Jahr als Fluch und Segen zugleich. Als Fluch, weil wegen der hohen Steuerkraft der Gemeinde im Jahr 2010 die Kreisumlage in diesem Jahr stark angestiegen ist - um 500 000 Euro auf 2,2 Millionen Euro. Die Kreisumlage ist die Haupteinnahmequelle eines Landkreises, aus der er seine Aufgaben wie Schulbauten finanziert. Sie wird stets nach der so genannten Umlagekraft der Kommunen von vor zwei Jahren berechnet.
Immerhin eine positive Meldung für den Vierkirchner Haushalt 2012 gibt es: Die Einnahmen aus der Einkommensteuer steigen um 150 000 Euro auf 2,3 Millionen Euro. Aufgrund der insgesamt hohen Steuereinnahmen bekommt die 5000-Seelen-Gemeinde schon seit 2009 keine Schlüsselzuweisung mehr. "Das ist der Nachteil, wenn man gut ist", so Eichinger. Altomünster etwa erhalte immerhin eine Millionen Euro.
Der Gesamthaushalt von Vierkirchen beträgt rund 9,8 Millionen Euro, der Verwaltungshaushalt 6,3 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt 3,5 Millionen Euro. Für das Jahr 2012 sind Investitionen in Höhe von etwa drei Millionen Euro geplant. Ein Großteil fließt in den Bereich Kinder und Jugend: "Die Kinderbetreuung bleibt immer mehr an den Gemeinden hängen", sagte Heinz Eichinger. Den größten Brocken stellt dabei der Neubau des Pfarrkindergartens mit 1,2 Millionen Euro. Weitere 11 000 Euro sind für Restzahlungen für die Kinderkrippe und 90 000 Euro für einen Jugendplatz geplant. Der zweitgrößte Posten ist der Kanalbau. In die Sanierung des Kanals in den Pasenbach fließen 1,1 Millionen Euro. Allerdings rentiere sich das wieder. "Die dafür aufgenommenen Schulden kommen über die Beiträge wieder rein", erläutert der Vierkirchener Bürgermeister. Die Gemeinde gehe nur in Vorleistung.
Wegen der etwas dünnen finanziellen Lage in diesem Jahr soll der Neubau des Giebinger Feuerwehrhauses doch nicht wie geplant im Oktober beginnen, sondern erst im Jahr 2013, erklärte Heinz Eichinger. Allerdings habe die Feuerwehr Verständnis für die Lage der Gemeinde geäußert. Ebenso wird die Erweiterung der Bücherei ein Jahr nach hinten verschoben. Diese Investitionen sollen zum Teil aus Grundstücksverkäufen finanziert werden.
Der klamme Haushalt soll durch die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B etwas ausgeglichen werden. Die sogenannte Substanzsteuer - erhoben auf das Eigentum an Grundstücken - wird von 300 auf 320 Prozent hinaufgesetzt. In der Haushaltssitzung waren nicht alle Gemeinderäte mit der Erhöhung einverstanden, doch mit zehn gegen sechs Stimmen ist der neue Hebesatz beschlossene Sache. Das bringt Mehreinnahmen von etwa 25 000 Euro pro Jahr. Zudem ist die Grundsteuer B den anderen Steuersätzen, nun gleichgestellt. Die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer liegen bei einem Prozentsatz von 320.
Nach Jahren wird wieder die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 960 000 Euro nötig. "Heuer kommt alles zusammen. Wir müssen mehr zahlen und nehmen weniger ein", sagte Heinz Eichinger. Allerdings haben die Gemeinderäte in ihren Planungen für 2012 erstmal den schlechtesten Fall angenommen, erklärte der Bürgermeister. So erwarte die Gemeinde noch Einnahmen von 500 000 Euro durch die Nachzahlung eines Unternehmens. Außerdem: "Mit Jammern kommt man nicht weit", sagt Eichinger. Bisher habe man durch geschickte Baulandpolitik immer wieder Geld einnehmen können.