Unterschriftenlisten:Startschuss für ein Volksbegehren

Kritiker sammeln Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge

Das Thema Beiträge für den Straßenausbau wird derzeit heiß diskutiert. Bürger haben landesweit Initiativen gegründet, die gegen das umstrittene Gesetz protestieren. Die Freien Wähler streben notfalls einen Volksentscheid an, um die Straßenausbaubeiträge zu Fall zu bringen.

Die Wählergruppierung, zahlreiche Verbände und Initiativen starten jetzt eine Unterschriftensammlung, die Voraussetzung für die Zulassung eines Volksbegehrens und eines möglichen Volksentscheids ist. Die Freien Wähler Dachau bieten Dachauer Bürgern die Möglichkeit, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen und damit das Volksbegehren zu unterstützen. Die Listen liegen am Samstag, 3. Februar, zwischen 11 und 12 Uhr im Adolf-Hölzel-Haus am Ernst-Reuter-Platz 1 in Dachau aus.

Die Beiträge für den Straßenausbau sind auch der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) ein Dorn im Auge. Die ÜB-Stadtratsfraktion hat im Dezember 2017 einen Antrag an Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) gestellt, wonach die Stadt Dachau sich auf das Ende der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorbereiten soll. Die ÜB ruft jetzt Dachauer Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Unterschriftenlisten der ÜB liegen in der Innenstadt bei der Bäckerei Denk in der Münchener Straße 11, in der Filiale der Bäckerei Denk in der Sudetenlandstraße 30 in Dachau-Ost sowie bei Schreibwaren Solak am Klagenfurter Platz 4 in Dachau-Süd aus. Interessenten können sich während der Öffnungszeiten eintragen.

Auch im Landkreis legen die Freien Wähler Unterschriftenlisten aus: In Petershausen in der Drogerie Hecht und im Fairkaufladen in der Bahnhofstraße. An diesem Sonntag von 9 bis 11 Uhr können sich Bürger wieder vor dem Café Kloiber in die Listen eintragen. Die Freien Wähler in Haimhausen werben am Samstag, 4. Februar, vor der Bäckerei Maxerbacher für das Volksbegehren. Dort liegen Unterschriftenlisten von 7 bis 11 Uhr aus.Bürger sollen sich nur in die Listen eintragen, die in ihren Gemeinden ausliegen.

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