Robert Haimerl, der kaufmännische Leiter der Stadtwerke Dachau, hofft darauf, dass Rechtsexperten bald eine einheitliche Linie finden, wie mit der geplanten Trinkwasserverordnung der EU in Deutschland umzugehen sei.
(Foto: DAH)Was kommt mit der geplanten Trinkwasser-Richtlinie der EU auf die Stadtwerke Dachau zu? Wie können Sie darauf reagieren und verhindern, dass die Dachauer Wasserversorgung europaweit ausgeschrieben werden muss und am Ende gar in die Hände eines Privatinvestors fällt? Diese Fragen stellte Thomas Kreß, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, in der jüngsten Werkausschuss-Sitzung, da ihn die anhaltende Diskussion in den Medien über das Thema aufgeschreckt hatte. Eine definitive Antwort konnte ihm allerdings Robert Haimerl, kaufmännischer Leiter der Stadtwerke, nicht geben, denn die Materie ist auch ihm zu kompliziert. Über den Text des Richtlinienentwurfs sagte er: "Lesen geht, aber beim Verstehen scheitere ich persönlich."
Haimerl erklärte, er habe eine Anfrage an den Städtetag gerichtet, von der er sich näheren Aufschluss erhoffe. Momentan finde er in der Presse die unterschiedlichsten Aussagen, so dass er auf eine einheitliche rechtliche Linie und einen Vorschlag warte, "wie wir dem Unfug auskommen". Da bekanntlich die Stadtwerke schon bei ihren Verkehrsbetrieben zu einem Trick greifen mussten, um einer europaweiten Ausschreibung auszuweichen, meinte der Werkleiter: "Irgendwann kann man nur noch den Kopf schütteln."
Dass die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben solle, sei wohl allgemeiner Konsens, sagte CSU-Fraktionschef Christian Stangl. Doch mahnte er zu etwas mehr Gelassenheit in der aufgeregten Diskussion: "Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird." Sollte die Richtlinie voraussichtlich im April das Europaparlament passieren, so entfalte sie noch lange keine unmittelbare Rechtswirkung, betonte Stangl, der von Beruf Jurist ist. Es blieben zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzuwandeln. "Und die deutsche Bundesregierung war in solchen Fällen noch nie am schnellsten, siehe die Diskriminierungsrichtlinie." Auch da ließ die Umsetzung jahrelang auf sich warten.