Stadtrat:Beratungen für Dachauer Bauetat

Millioneninvestitionen in Feuerwehr und Schulen

Die Dachauer Stadträte haben mit den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr begonnen. Den Anfang machte eine Doppelsitzung des Bauausschusses mit dem Umwelt- und Verkehrsausschuss. Voraussichtlich 12,2 Millionen Euro werden 2016 für Bauprojekte zur Verfügung stehen. Damit werden fast ausschließlich "kommunale Pflichtaufgaben" erfüllt wie Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) betonte. Mehr als eine Million Euro sind für die Erweiterung der Grundschule Augustenfeld vorgesehen, ebenfalls eine Million Euro sind für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Pellheim eingeplant. Mit den Planungen begonnen werden soll an der Rathauserweiterung und an einer neuen Nutzung der Ludwig-Thoma-Schule, die nächstes Jahr schließen wird. Es sind jeweils 50 000 Euro Planungskosten angesetzt.

Eine kleine Diskussion gab es um die Ostumfahrung. Diese sollte den Haushalt erst 2018 wieder belasten. Grünen-Stadtrat Thomas Kreß forderte jedoch, den Posten ganz zu streichen. Die Straße sei nicht mehr nötig. "Wir können der Planung nicht zustimmen, wenn die Gelder für die Ostumfahrung drin bleiben", sagte er. Allerdings wurde ohnedies noch keine Gesamtempfehlung abgegeben, sondern nur über einzelne Punkte beraten. Volker Koch (SPD) störte sich daran, dass erst 2017 wieder Mittel für den Radwegeausbau vorgesehen sind. Die Verwaltung erklärte, es seien von 2015 noch 50 000 Euro übrig. Koch beantragte, jährlich fortlaufend 100 000 Euro für die Radwege bereit zu stellen. Rund 350 000 Euro sind vorgesehen für die Spielplätze am Jugendzentrum Ost und an der Etzenhausener Straße. Die Beratungen werden fortgesetzt.

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