Schwere Vorwürfe hat ein ehemaliger Firmeninhaber im März gegen einen städtischen Mitarbeiter aus der Abteilung Gebäudemanagement erhoben. Der Mann soll bei Auftragsvergaben die Hand aufgehalten haben und bei Ausschreibungen bestimmte Betriebe gezielt bevorzugt haben. Nachdem der frühere Firmenchef eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatte, wurde der städtische Mitarbeiter mit den Vorwürfen von Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) konfrontiert. Er stritt sie ab, kündigte jedoch fristlos - aus gesundheitlichen Gründen. Die Staatsanwaltschaft, die eingeschaltet war, nahm keine Ermittlungen auf, da es keinen hinreichenden Tatverdacht gebe.
Kleine Gefälligkeiten, natürlich in bar, sollen an den Mitarbeiter der Stadtverwaltung geflossen sein, damals in den neunziger Jahren, sagt der ehemalige Firmenchef, der öffentlich nicht genannt werden will. Er spricht von einem jahrelangen, vergeblichen Kampf, in dem er immer wieder erfolglos versucht habe, Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Seit langem hatte es Gerüchte gegeben, dass Ausschreibungen und Auftragsvergaben durch einen Mitarbeiter aus dem Gebäudemanagement manipuliert würden. "Ein gewisses Grummeln" nennt es Günther Domcke, der Leiter des städtischen Hauptamts. Daher habe man 2010 den Prüfungsverband öffentlicher Kassen eingeschaltet, der alle Vergaben seit 2007 untersucht habe. "Viele Wochen lang" seien Akten durchforstet und Gespräche geführt worden. In dem 2011 vorgelegten Gutachten des Prüfungsverbands habe es dann geheißen, dass es keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten oder korruptes Verhalten gebe, sagt Domcke.
Doch die Vorwürfe in der Erklärung vom März dieses Jahres, in welcher der ehemalige Firmeninhaber von Geldbeträgen spricht, die er an den Stadtbediensteten gezahlt habe, hätten noch einmal eine andere Qualität, betont Domcke. Wenn ein öffentlich Bediensteter Geld nimmt, sei das "die maximale Zerstörung des Vertrauens".
Der Hauptamtsleiter bedauert allerdings, dass die Erklärung jetzt erst gekommen sei. "Uns ist es lieber, wenn man von Beginn an Ross und Reiter nennt." Denn jetzt sei es schwierig, die Vorgänge aus den neunziger Jahren noch aufzuklären, zumal der beschuldigte Mitarbeiter alles abgestritten und sich zu seiner Entlastung auf das Gutachten des Prüfungsverbands bezogen habe. Er habe fristlos gekündigt, weil er sich laut Domcke wegen seiner angeschlagenen Gesundheit nicht in der Lage gesehen habe, den Kampf gegen die Anschuldigungen aufzunehmen. Domcke bedauert, dass die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen aufgenommen habe, denn dann wäre am Ende entweder eine Be- oder eine Entlastung gestanden. So müsse letztlich die Unschuldsvermutung gelten.
Der Oberbürgermeister äußerte sich am Dienstag nicht zu der Sache. Der könne auch nichts anderes sagen als er, meint Domcke, kündigt allerdings an, dass Bürgel am Donnerstag im Hauptausschuss (14.30 Uhr, Rathaus) eine Stellungnahme abgeben werde. Dort steht nämlich ein Antrag der SPD-Fraktion zur Korruptionsprävention auf der Tagesordnung - ganz zufällig. Denn Christa Keimerl (SPD) hatte den Antrag gestellt, bevor der Stadtrat über die Vorwürfe des ehemaligen Firmeninhabers informiert wurde. Domcke begrüßt den Antrag der SPD, betont aber: "Unabhängig davon wären wir angesichts des Vorfalls sowieso tätig geworden." Denn, so sagt er weiter: "Wir brauchen klare Regeln und mehr Transparenz."