Die Haimhauser Bürger bekommen künftig als erste Gemeinde im Landkreis Dachau das verbriefte Recht auf Auskunft bei Anfragen an die Gemeinde. Verankert werden soll das Auskunftsrecht in einer "Informationsfreiheitssatzung", die abschließend noch vom Gemeinderat verabschiedet werden soll. Einstimmig folgte der Gemeinderat damit einem Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Begründet wurde der Antrag von SPD-Gemeinderat Ludwig Meier: "Mein Erweckungserlebnis zu diesem Antrag" sei ein Meinungsbeitrag im Haimhauser Gemeindeblatt vom November 2017 gewesen. Die kommunalpolitische Gruppierung "Die Bürgerstimme" hatte darin Kritik geübt.
Im Zusammenhang mit der Verwendung von Spendengeldern an die Bürgerstiftung oder andere gemeindliche Stiftungen hatte "die Stimme" nachgefragt: "Wo bleibt die Transparenz?" Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, die Ergebnisliste auf der Homepage der Bürgerstimme zu veröffentlichen. Ludwig Meier machte sich die "Aussage zur mangelnden Transparenz" ausdrücklich nicht zu eigen, wie er darlegte. Aber er sagte: "Die Haimhauser brauchen keinen Robin Hood, der ihnen möglicherweise vorenthaltene Informationen beschafft."
Im Gegenteil: Der Bürger soll sich die Informationen selbst holen können. Ihm, sagte Meier, gehe es vor allem um eine eigene kommunale Satzung zur Informationsfreiheit mit dem "strategisch-kommunalpolitischen Ziel", Bürgerinnen und Bürger "so umfassend und transparent wie möglich" zu informieren. Ihnen solle "das Recht auf Information auch satzungsmäßig verbrieft" eingeräumt werden, ohne dass sie auf einen Mittler angewiesen seien, erklärte Meier.
An dem Antrag der SPD entspann sich eine muntere Debatte mit überraschenden Argumenten. Armgard Körner (Grüne) nahm die Gemeinde, die ihrer Ansicht nach "relativ auskunftsfreudig" ist, in Schutz. Gleichwohl habe sie nichts gegen eine solche Satzung, sagte sie. CSU-Fraktionssprecher Thomas Mittermair gestand, dass er zuerst einen großen bürokratischen Aufwand dahinter vermutet habe. Mittermair sagte: "Je mehr ich darüber nachgelesen habe, desto weniger Probleme habe ich damit." Letztlich gehe es darum, etwas gegen die Politikmüdigkeit der Bürger zu tun.
So ähnlich sah es auch Manfred Moosauer (CSU). "Ich bin zuerst einmal erschrocken. Denn wir haben nichts zu verschleiern." Dennoch werde er dafür stimmen. Zustimmend äußerte sich auch Angelika Goldfuß (ÜWG). Auch Michael Kuffner von der Bürgerstimme bemühte den Vergleich mit dem "Bürokratiemonster". Letztlich aber werde die Gemeinde, wenn alle zustimmten, ein sehr gutes Signal nach außen senden. Bürgermeister Peter Felbermeier (CSU) erklärte, der Landkreis Dachau, dort gibt es die Satzung bereits, habe sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Und: "Ein Rechtsanspruch auf Auskunft hat halt einen höheren Stellenwert." Er jedenfalls, so Felbermeier, halte nichts davon, "etwas hinterm Berg zu halten".
Bayernweit gibt es zwischen 70 und 80 Städte und Gemeinden von mehr als 2000, die eine solche Satzung im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung erlassen haben.