Schwabhausener Gemeinderäte empört:Heißes Eisen

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Vor zwei Jahren brannte in Arnbach eine Schreinerei ab. Um den Ersatzbau tobt jetzt ein Streit mit dem Landratsamt

Von Renate Zauscher, Schwabhausen

Ein Thema, das die Gemeinde Schwabhausen seit gut zwei Jahren beschäftigt, stand jetzt erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats: Die Frage, in welcher Form und mit welchen Nutzungsmöglichkeiten in Arnbach auf dem Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebs gebaut werden darf. 2015 brannte auf dem Areal eine früher landwirtschaftlich genutzte Halle, in der eine Schreinerei untergebracht war, vollständig nieder. Der Besitzer bemüht sich seitdem um die Genehmigung für einen Ersatzbau. In der jüngsten Sitzung wurden die Einwendungen, die von öffentlicher Seite gekommen waren, erneut behandelt und den vom Planer ausgearbeiteten Beschlussvorschlägen geschlossen zugestimmt.

In der Gemeinde sah man zunächst keine Probleme, was die Genehmigung für einen Wiederaufbau der Halle anging. "Unserer Meinung nach war das Bauvorhaben als Ersatzbau zu betrachten, sowohl was seine Größe als auch die Form angeht", sagt Bürgermeister Josef Baumgartner (FW). Das Landratsamt Dachau allerdings sah von Anfang an Schwierigkeiten. Für die Einrichtung der Schreinerei in dem ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Gebäude sei, so die Argumentation der Behörde, seinerzeit keine Nutzungsänderung beantragt worden, weshalb es hier um einen "Schwarzbau" gehe, für den es keinen Ersatzbau geben könne. Außerdem handle es sich um einen "Außenbereich im Innenbereich", was einem Wiederaufbau ebenfalls im Wege stehe.

Bereits vor zwei Jahren brannte die Schreinerei in Arnbach ab - jetzt gab es den Wiederaufbau betreffend erneut Einwände von Seiten des Landratsamt. (Foto: Toni Heigl)

Der Besitzer des Areals hatte überlegt, den Klageweg zu beschreiten. Um ihm ein längeres Klageverfahren zu ersparen, hatte sich die Gemeinde 2016 mit dem Landratsamt darauf geeinigt, einen Bebauungsplan für das gesamte, rund 5500 Quadratmeter umfassende Hofgelände unterhalb der Arnbacher Kirche zu erstellen. Aber auch das sollte sich als sehr viel langwieriger erweisen als gedacht. Immer wieder, so Baumgartner, habe es vonseiten des Landratsamts Einwände gegeben. Baumgartner spricht von Verärgerung angesichts von "Spitzfindigkeiten" und von einem für ihn unverständlichen verwaltungstechnischen Aufwand.

Jetzt wurden erneut Einwendungen des Landratsamts behandelt - zum dritten Mal im Laufe des Verfahrens. Grundsätzlich geht es bei dem Bebauungsplanverfahren um vier Gebäudekomplexe auf der gesamten Fläche: Zum einen um den geplanten Ersatzbau mit einer der ursprünglichen Halle entsprechenden Länge von 45 Metern, außerdem um Garagen, ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude und das ebenfalls noch bestehende Wohngebäude, das - sollte es später irgendwann abgerissen werden - durch ein Haus mit zwei Wohneinheiten ersetzt werden könnte.

Wann darf die abgebrannte Schreinerei in Arnbach wieder aufgebaut werden? Die Gemeinderäte in Schwabhausen hätten ihre Genehmigung schon längst erteilt. Aber das Kreisbauamt hatte Bedenken. (Foto: Feuerwehr)

In dem geplanten Hallenneubau und dem noch vorhandenen landwirtschaftlichen Gebäude sollen lediglich land- und forstwirtschaftliche Betriebe ohne Tierhaltung und "nicht störende Gewerbebetriebe" sowie eine Betriebsleiterwohnung zulässig sein. Das Landratsamt hatte auf die Reduzierung der ursprünglich sechs angedachten Wohneinheiten auf dem Areal gedrängt; hierbei ist man der Behörde wunschgemäß entgegengekommen.

Da es sich zuletzt nur noch um Detailfragen gehandelt habe, rechne er mit keinen weiteren Verzögerungen mehr, sagt Baumgartner. In der Sitzung wurde jedoch deutlich, wie groß der Unmut im Gemeinderat über die lange Verfahrensdauer ist. "Zweieinhalb Jahre, um ein Bestandsgebäude wieder aufrichten zu können - mit Vorwänden, die an den Haaren herbeigezogen sind - so können wir nicht weitermachen", sagte der Zweite Bürgermeister Wolfgang Hörl (Bürgerblock Arnbach). Ihm pflichtete Hans Bopfinger, der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft von Bürgerblock und Freien Wählern Schwabhausen, bei: Er sprach davon, dass es "extrem ärgerlich" sei, wenn Privatleuten so viele Hindernisse in den Weg gelegt würden, während das Landratsamt bei eigenen Vorhaben - etwa dem Bau der Flüchtlingscontainer in Schwabhausen - mit der Bauleitplanung großzügiger sei.

© SZ vom 30.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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