Die SPD im Landkreis Dachau hat auf ihrem Parteitag einstimmig eine Resolution zur Willkommens- und Integrationskultur verabschiedet. Damit ist sie Vorreiter im Landkreis. In dem Text listet sie zehn Punkte auf, die ihrer Ansicht nach unerlässlich für Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sind. An erster Stelle wird gefordert: "Ausländerfeindliche Rhetorik und verbales Zündeln darf es im Landkreis Dachau nicht geben." Politisch Verantwortliche wie Bürger sollten sich um eine respektvolle Sprache bemühen. Außerdem will sich die SPD dafür einsetzen, dass bedürftige Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Neiddebatten und das Schüren von Ängsten seien kontraproduktiv, heißt es in dem Text.
Integration war das wesentliche Thema der SPD-Kreisversammlung am Donnerstagabend in Schwabhausen. Der Dachauer Landtagsabgeordnete Martin Güll hatte den integrationspolitischen Sprecher der Landtags-SPD, Arif Tasdelen aus dem Stimmkreis Nürnberg-Nord eingeladen. "Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht", sagte Tasdelen im Hinblick auf den Umgang Deutschlands mit Einwanderern, vor allem mit Gastarbeitern. "Wir haben alles dafür getan, damit die Leute nicht integriert wurden. Diese Fehler dürfen wir nicht wiederholen." Tasdelen weiß, wovon er spricht. Mit acht Jahren kam er aus der Türkei nach Deutschland, sein Vater war Gastarbeiter. "Ausländer raus"-Schmierereien an Hauswänden und Wohnungsanzeigen mit dem Zusatz "Keine Ausländer", waren für den jungen Tasdelen Alltag.
In Schwabhausen diskutierte er mit seinen Parteikollegen auch über den Entwurf zu einem Integrationsgesetz, dass die SPD im bayerischen Landtag im Februar vorgelegt hat. Tasdelen war federführend daran beteiligt. Es sieht unter anderem einen parteiunabhängigen Beauftragten für Integration vor, einen jährlichen Bericht und Integrationsbeiräte auf Landes- und Kommunenebene.
Integration, sagte Tasdelen, werde dann als gelungen betrachtet, wenn Ausländer nicht auffallen. Echte Integration ist das für ihn nicht. Denn wirkliches Verständnis füreinander, entstehe erst durch persönlichen Kontakt. Die Bürgermeister der Kommunen müssten sich kümmern, Migranten an den Tisch geholt werden, damit Integration wirklich funktioniere. Projekte, forderte er, müssten institutionell gefördert werden anstatt nur für die Dauer eines Jahres. "Integration ist die wahrscheinlich wichtigste Aufgabe, die wir nicht dem Zufall überlassen dürfen", sagte Tasdelen auch im Hinblick auf Flüchtlinge, die in diesen Tagen Schutz in Bayern suchen.
Dass der Freistaat ihre Aufnahme nicht stemmen kann, glaubt der Landtagsabgeordnete nicht. Allerdings müssten sie "anständig versorgt und integriert" werden. Also: Möglichkeiten bekommen, die Sprache zu lernen und in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Bildung, da treffen sich Tasdelen und die Resolution der Dachauer Landkreis-SPD eins zu eins, sei der Schlüssel zur Integration. Darum drehte sich dann auch die anschließende Diskussion der Parteimitglieder. Flächendeckende Konzepte und angemessene Budgets sowohl für die Erwachsenenbildung als auch die Betreuung von Kindern vom ersten Moment an fehlten bislang, wurde geklagt. Diese müsse die bayerische Staatsregierung endlich beschließen.
Für den Landkreis fordert die SPD die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zwar ausdrücklich für alle Bedürftige, einen Ausbau der Sprachlernangebote für Asylbewerber und einen Schutz vor Lockangeboten bei Handyverträgen durch W-Lan-Hotspots in den Kommunen. Auch die Schaffung eines "Integrationstickets" kann sie sich vorstellen. Mit diesem könnten Asylbewerber kostenlos Behördengänge erledigen und zu Sprachkursen gelangen. Beides seien "zentrale Integrationsbestandteile". Schließlich will sich die SPD dafür einsetzen, dass jegliche Projekte zur Integration unterstützt werden, ebenso wie die ehrenamtlichen Helfer. Auch der Dialog zwischen Helfern, Bürgern und Flüchtlingen solle durch alle Kommunen kontinuierlich geführt und unterstützt werden. So, heißt es in der Resolution, könnten Missverständnisse, Vorbehalte und Vorurteile abgebaut werden.