Landrat Stefan Löwl (CSU) plant, einen konkreten Katalog von Sanktionen gegen Flüchtlinge zu erarbeiten, die Regeln missachten. "Fehlverhalten muss Konsequenzen haben und geahndet werden", sagt der CSU-Politiker der SZ. Bereits im November vergangenen Jahres hatte Löwl einen ersten Vorstoß unternommen und die Einführung von Sanktionen gegen Flüchtlinge gefordert, die sich weigern in ihren Unterkünften an Gemeinschaftsaufgaben teilzunehmen oder sich unkooperativ verhalten. Nun will er seine Pläne vorantreiben.
Löwl beklagt, dass es Flüchtlinge gebe, die sich nicht an Vorgaben hielten, welche das Landratsamt macht. "Bisher haben wir vieles möglich gemacht. Das schaffen wir nun aber personell nicht mehr." Flüchtlinge hätten eine Mitwirkungspflicht, die Löwl nun auch individuell und rechtlich einfordern will. Dafür prüft das Landratsamt derzeit, welche Maßnahmen die Gesetzeslage zulässt. Sanktionen gegen Einzelne zu verhängen, bedeute zwar einen großen administrativen Aufwand für die Verwaltung, sagt Löwl. Diesen wolle er aber leisten, um "Regeln und Konsequenzen zu vermitteln". In den nächsten Wochen plant der Landrat, in Gesprächen mit anderen Behörden, Asylhelfern und Kümmerern auszuloten, wie sich sein Vorhaben praktisch umsetzen lässt. Hierfür ist bereits ein Treffen mit der Caritas vorgesehen, die Asylbewerber im Landkreis berät und in vielen Unterkünften präsent ist. "In letzter Instanz müssen wir auch Sanktionen vorhalten", sagt Löwl. Diese sollten nach der Vorstellung des Landrats aber erst verhängt werden, nachdem die Asylbewerber über die neuen Maßnahmen belehrt wurden.
Seine Absicht hatte Löwl bereits am Dreikönigstag im Anschluss an einen Vortrag beim Politischen Frühschoppen zum Thema Flüchtlinge und Asyl am Petersberg öffentlich geäußert. Peter Barth, Mitglied des Hebertshausener Asylhelferkreises, war bei der Veranstaltung dabei und kritisiert Stefan Löwl scharf: "Der Landrat versucht, die Flüchtlinge in ein schlechtes Licht zu stellen." Mit seiner Forderung nach Strafmaßnahmen würde Löwl "latente Vorurteile und Ablehnung fördern". Barth plädiert dafür, stattdessen über Traglufthallen als "schlechte und integrationshemmende Unterkünfte" zu sprechen, die großes "Konfliktpotenzial in sich bergen". Bei der Veranstaltung hatte Löwl nach Schilderungen von Barth auch ungenügenden Respekt von Flüchtlingen gegenüber Mitarbeitern des Landratsamts beklagt. "Nach den Vorkommnissen in Köln gießt diese Diskussion erneut Öl ins Feuer. Wo soll das noch hinführen?", fragt Barth. Er fordert Löwl auf, stärker für das "Miteinander von Flüchtlingen und Einheimischen" einzutreten.