Antrag im Landtag:Seidenath will Neubau der Polizei beschleunigen

Lesezeit: 2 min

Der CSU-Abgeordnete drängt die Staatsregierung zu einer schnellen Umsetzung der lange diskutierten Pläne.

Von Helmut Zeller, Dachau

So richtig glauben können es noch nicht alle Polizisten in Dachau: Lange Jahre schon warten sie auf den Neubau der Polizeiinspektion mit mehr als einhundert Beamten. Zunächst plante der Freistaat Bayern nur eine Sanierung des baufälligen Gebäudes. Ende Januar trafen Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) eine Grundsatzentscheidung für den Neubau, wie ihn die Dachauer Polizei schon vor Jahren angeregt hatte. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath (CSU), der die Beamten in dieser Frage lange schon unterstützt, will nun mit einem Antrag im Landtag das Projekt vorantreiben. "Auf dieser Grundlage wird das Innenministerium die Planung für den Neubau vorantreiben", erklärte er der SZ.

Denn noch ist nicht ausgemacht, wann die Polizei umziehen kann. Für einen schnellen Baubeginn ist es notwendig, dass der Bayerische Landtag im Doppelhaushalt 2017/18 die benötigten Mittel für den Neubau bereitstellt. Seidenath will die Umsetzung des Projekts beschleunigen: Der Antrag wird in den nächsten Wochen, so der Politiker, von der CSU-Fraktion in den Landtag eingebracht werden. Darin heißt es: "Die höheren Kosten für einen Neubau von 7,68 Millionen Euro im Vergleich zu einer Sanierung des derzeitigen Dienstgebäudes für 3,73 Millionen Euro sind gerechtfertigt durch die Förderung des Wohnungsbaus. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, zeitnah die weiteren Schritte zur Umsetzung dieser beiden Bauvorhaben zu ergreifen." Denn auf dem bisherigen Standort der Polizei an der Dr.-Höfler-Straße im westlichen Stadtgebiet sollen Wohnungen für Staatsbedienstete entstehen. Die Polizeiinspektion soll auf das Gelände der Bereitschaftspolizei nahe der KZ-Gedenkstätte am Marienplatz/John-F.-Kennedy-Platz umziehen.

Vorteile eines Neubaus

"Am bisherigen Standort der PI ist eine Wohnbebauung die sinnvollste Lösung, zumal der Bedarf an Wohnungen im Allgemeinen und für Staatsbedienstete im Besonderen enorm hoch ist", sagt der Landtagsabgeordnete. Seiner Auffassung zufolge sprechen sämtliche Gesichtspunkte der Stadtentwicklung, der polizeilichen Arbeit, der Ressourcen-Schonung und eines geordneten Miteinanders zwischen Wohnbebauung und Polizeiinspektion für einen Neubau.

So sieht das auch Thomas Rauscher, Leiter der Polizeiinspektion. Er hatte vor Jahren die Idee eines Neubaus dem Polizeipräsidium Oberbayern, dem damaligen Dachauer Landrat Hansjörg Christmann (CSU) und dem Innenministerium vorgetragen. Seiner Ansicht nach liegen die Vorteile eines Neubaus auf der Hand. Am bisherigen Standort fehlen Parkplätze, nachdem das Areal hin zum Dachauer Klinikum komplett bebaut wurde. Außerdem ist für eine Inspektion die Eigensicherung ein zentrales Thema. Da bietet das Gelände der Bereitschaftspolizei wesentlich bessere Optionen als die Enge des bisherigen Standorts. Zur Eigensicherung zählt der Fahrzeugpark, aber auch die Kontrolle der Eingänge. Schließlich arbeitet die Inspektion eng mit der Bereitschaftspolizei zusammen; und das nicht nur, wenn es um die Kontrolle von Veranstaltungen geht.

Möglichkeit für eine Erweiterung

Der neue Standort enthält Seidenath zufolge auch die Möglichkeit für eine Erweiterung, die an der Dr.-Höfler-Straße ausgeschlossen ist. Der CSU-Politiker argumentiert auch mit Synergieeffekten in einsatztaktischer sowie organisatorischer Sicht - etwa durch die Nähe zu Kfz-Werkstätten oder zur Kantine der Bereitschaftspolizei. "Eine Gebäudesanierung bei laufendem Betrieb würde die Beamten sehr belasten", fügt Seidenath hinzu.

Aber eine Sanierung des Gebäudes, das Mitte der 1970er Jahre errichtet wurde, ist ohnehin kein Thema mehr. Nur, Seidenath weiß, es kann noch viel Zeit verstreichen, bis der Neubau steht. Außerdem: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) selbst hatte der Stadt Dachau einmal einen Neubau der Flüchtlingsunterkunft an der Kufsteiner versprochen. Geschehen aber ist nichts.

© SZ vom 14.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: