Rechte Szene in Dachau Neonazis werden dreister

Polizeieinsatz an der KZ-Gedenkstätte Dachau, an der es schon vor dem Diebstahl der KZ-Tür zu rechtsradikalen Übergriffen kam.

(Foto: Niels Jörgensen)

Sprühereien, Pöbeleien und ein Aufmarsch: In Dachau treten Rechtsradikale immer offensiver und aggressiver auf. Das Netzwerk "Assoziation Autonomer Umtriebe Dachau" listet reihenweise Übergriffe von Neonazis auf - und übt Kritik an Polizei und Behörden.

Von Helmut Zeller und Benjamin Emonts

Neonazis auf der Langen Tafel in der Münchner Straße, in Lokalen in der Altstadt, auf dem Volksfest und in der KZ-Gedenkstätte - offenbar sind Rechtsextreme in Dachau nicht so selten, wie allgemein angenommen wird. Die "Assoziation autonomer Umtriebe Dachau" listet in ihrer Jahreschronik 2014 eine ganze Serie rechtsradikal motivierter Übergriffe auf.

Auch Verbindungen einzelner Neonazis aus dem Landkreis zu Organisationen wie dem "Dritten Weg", der Nachfolgeorganisation des "Freien Netzes Süd" (FNS), das im Juli 2014 verboten wurde. Kritik übt ein Sprecher der Antifa-Gruppe an Behörden und Polizei, die Neonaziübergriffe herunterspielten. "Das ist für einen Lern-und Erinnerungsort wie Dachau erbärmlich." Besonders bedenklich: Die Rechtsradikalen treten seit zwei, drei Jahren offensiver und aggressiver auf.

"Die Behörden sind überfordert"

2013 und 2014 häuften sich die einschlägigen Vorfälle. Im Jahr 2007 beschränkten sich die Neonazis noch auf Sprühereien und Aufkleber. Die Parolen mit rassistischem Inhalt findet man auch in diesem Jahr wieder in großer Zahl. Aber am 12. April kam es erstmals zu einem Aufmarsch von etwa 35 Neonazis, darunter zwei verurteilte Terroristen, vor der Agentur für Arbeit.

Erste Spuren in Dachau

Die Täter hoben die Tür mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" aus den Angeln und verschwanden: Knapp zwei Wochen später bleibt die Tat für die Ermittler ein Rätsel. Doch nun gibt es erste Hinweise und Spuren. Von Susi Wimmer und Helmut Zeller mehr ...

Die Rechtsextremen des "Dritten Wegs" kamen von weither, unterstützt von Neonazis aus dem Landkreis. Umgekehrt nehmen die an überörtlichen Kundgebungen in der Münchner Region und darüber hinaus teil. Das Landratsamt Dachau hatte als Genehmigungsbehörde den Neonazi-Aufmarsch verschwiegen, die Polizei schritt nicht ein.

"Die Behörden sind überfordert, oder es interessiert sie nicht", sagt der Antifa-Sprecher. Kritik am Landratsamt kam damals auch aus der Politik. Der Dachauer Stadtrat forderte, künftig über rechtsradikale Umtriebe im Vorfeld informiert zu werden.

Schleppende Ermittlungen gegen Neonazis

Auch auf die Anschlagserie auf das autonome Jugendzentrum Freiraum hatte die Polizei "lapidar" reagiert, wie der Sprecher erklärt. Die Rechtsextremismusexpertin Birgit Mair kennt Fälle schleppender Ermittlungen gegen Neonazis. So wurde die Attacke auf den City Grill eines türkischen Inhabers in Amberg, wie sie sagt, nie aufgeklärt, obwohl die Täter von der Überwachungskamera festgehalten wurden.

Der Freiraum wurde wiederholt Ziel von Neonazi-Übergriffen.

(Foto: Niels Jörgensen)

Jedoch wäre es völlig verfehlt, einzelnen Polizisten zu unterstellen, sie seien auf dem rechten Auge blind. Das sagt der Soziologe und Kriminologe Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg. Seit dem RAF-Terror ziele die institutionelle Logik des Polizeiapparats tendenziell gegen Links. Dagegen neige man dazu, die Bedrohung von Rechts nicht ernst zu nehmen, erklärt der Wissenschaftler. In der Polizeipraxis falle es schwer, das hoch entwickelte Instrumentarium gegen Links nun auch gegen Rechts einzusetzen. Das ist auch einer der Gründe, warum die NSU-Terroristen jahrelang ungehindert morden konnten.

Nicht nur in Dachau, generell nimmt die rechte Gewalt zu, wie Birgit Mair feststellt. Diese Entwicklung setzte mit dem Bekanntwerden der NSU-Morde ein. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz erklärt: "In der Region Dachau existiert derzeit keine homogene rechtsextremistische Skinhead- oder Kameradschaftsszene."

Seit Juni 2013 sei den Verfassungsschützern "ein loser Personenzusammenschluss von etwa zehn Rechtsextremisten" bekannt. Die meisten seien zwischen 18 und 21 Jahre alt. "Öffentlichkeitswirksam trat der lose Zusammenschluss noch nicht in Erscheinung." Für die Rechtsextremismusexpertin Birgit Mair ist das eine Bewertung, die schon in der Formulierung eines "losen Zusammenschlusses" unlogisch ist.

Runder Tisch gegen Rassismus

Die Antifa-Gruppe behauptet nicht, dass die Neonazis einen festen - öffentlichen - Treffpunkt in Dachau haben. Aber hier lebende und von außen anreisende Neonazis, darunter Aktivisten des "Dritten Wegs", treten verstärkt in der Stadt auf, pöbeln Bürger an und verbreiten ausländerfeindliche Hetze. Die Antifa-Liste neonazistischer Umtriebe ist lang - die Rechtsradikalen verbringen zunehmend auch Freizeit im Landkreis. Der Sprecher betont: Nicht Inhaber von Lokalen oder Veranstalter haben etwa rechtes Gedankengut. Sondern die Neonazis werden immer dreister.

Die jungen Leute im Umfeld des "Freiraums" waren selbst immer wieder rechtsradikal motivierten Anschlägen ausgesetzt. Sie haben einen Runden Tisch gegen Rassismus ins Leben gerufen und wünschten, dass Behörden und Polizei, aber auch Bürger stärker gegen Neonazis auftreten - gerade in einer Stadt wie Dachau, die einen Zivilcourage-Preis vergibt. Zuletzt, im Jahr 2013, erhielt ihn die Bürgerinitiative "Zossen zeigt Gesicht" für ihren in Zossen gar nicht immer gern gesehenen Kampf gegen Neonazismus.