Rechte Gewalt Im Schatten der Republik

Sybille Steinbacher, Historikerin an der Universität Wien, ist die wissenschaftliche Leiterin der Dachauer Symposien zur Zeitgeschichte. Sie widmete zahlreiche Bücher dem Nationalsozialismus.

(Foto: Niels P. Joergensen)

Der neue Band zum Dachauer Zeitgeschichtssymposium erhellt Ursachen und Strukturen der rechten Gewalt.Die Autoren analysieren ebenso das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz

Von Walter Gierlich, Dachau

"Als die Verbrecherbande aufflog, die sich den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegeben hatte, folgten auf Erstaunen und Entsetzen kaum politische Konsequenzen." Diesen Satz schrieb die wissenschaftliche Leiterin Sybille Steinbacher in ihrer Einladung zum 16. Dachauer Symposium zur Zeitgeschichte vom Herbst 2015 über "Rechte Gewalt in Deutschland". So beginnt die Zeitgeschichtsprofessorin von der Universität Wien ihr Editorial zum jetzt erschienenen Tagungsband. Und ein Jahr später hat diese Aussage leider nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Ebenso wenig die Ergänzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke: ". . . und es folgten erstaunliche Formen einer Aufklärungsblockade, die dazu führt, dass Jahre nach dem Aufdecken des NSU-Komplexes noch immer das Oberlandesgericht München und diverse Untersuchungsausschüsse um die Wahrheit kämpfen."

Doch geht es in dem Buch nicht allein um Gewalt von rechts, die nach Zählung der Amadeu Antonio Stiftung zwischen 1990 und 2011 mehr als 180 Todesopfer gefordert hat. Die Verbrechen des NSU sind vielmehr der Aufhänger für das umfassendere Thema rechtsextremer Einstellungen, das auf 250 Seiten in den unterschiedlichsten Facetten beleuchtet wird. So wird von dem Göttinger Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn die Entwicklung des Rechtsextremismus seit der Nachkriegszeit nachgezeichnet. Da zeigt der Journalist Ulrich Chaussy, wie von Ermittlern und Politik versucht wurde, das Oktoberfestattentat, den schlimmsten rechtsterroristischen Anschlag mit 13 Toten und mehr als 200 Verletzten, als unpolitische Tat eines Einzelgängers darzustellen. Nicht zuletzt dank seiner jahrelangen Recherchen wurden 2014 endlich die 1982 eingestellten Ermittlungen zu dem Bombenanschlag wieder aufgenommen.

Hajo Funke ("Staatsaffäre NSU"), die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König ("Rechtsterrorismus und Behördenhandeln") und der Filmemacher Dirk Laabs ("Blackbox NSU") erklären aus unterschiedlichen Perspektiven, wie Polizei und vor allem Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern bei der Suche nach den zehnfachen Mördern, aber auch generell bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus versagt haben. Heftige Kritik üben die drei Autoren dabei am Konzept der V-Leute, die im Auftrag der verschiedenen Inlandsgeheimdienste rechtsextreme Parteien und Gruppierungen ausspionieren sollten. Dabei flossen üppige Honorare an Neonazis, die zur Finanzierung neonazistischer Organisationen wie etwa des Thüringer Heimatschutzes dienten, aus dem der NSU hervorging. Folgerichtig fordert Funke für die Verfassungsschutzbehörden "eine Reform an Haupt und Gliedern, die die Abschaffung der V-Leute in der bisherigen Form zum Ziel hat".

Nicht nur die Ermittler hätten bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen versagt und jahrelang Angehörige der Opfer ins Zwielicht gerückt, sondern auch die Medien, schreibt selbstkritisch der frühere SZ-Redakteur und jetzige Professor für Journalismus Tanjev Schultz. Die wachsende Bedeutung von Frauen in rechten Gruppierungen beleuchtet die Genderforscherin Juliane Lang, während die Politikwissenschaftlerin Claudia Luzar auf die Gewalt und deren Opfer in der westdeutschen rechtsextremen Hochburg Dortmund näher eingeht.

Die enorme Bedeutung von Musik mit nationalistischen und rassistischen Texten für die Radikalisierung junger Menschen thematisiert der Rundfunkjournalist Thies Marsen, der vom "Soundtrack des Terrors" spricht. Er behauptet sogar: "Ohne Rechtsrock hätte es den NSU nicht gegeben." Doch nicht immer seien es Gruppen, die hinter Terrorakten steckten, sondern oft auch Einzeltäter, erklärt der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber. Solche "einsame Wölfe" planten und führten ihre Gewalttaten allein aus, hingen dabei aber der rechtsextremistischen Ideologie an, wie etwa der Norweger Breivik, der 2011 69 Menschen ermordete, die er als politische Feinde ansah. Nach Lösungen, wie rechtsextreme Haltungen abgebaut werden können, sucht Kurt Möller, Professor für Theorien und Konzepte sozialer Arbeit. Er ist sich sicher, dass weder Verbote noch reine Wissensvermittlung zum Erfolg führen. Notwendig seien umfassende und langfristig angelegte pädagogische Präventionsmaßnahmen - nicht nur für Jugendliche. Dass dazu ein langer Atem notwendig ist, weil rechtsradikale Einstellungen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreichen und dort "toleriert, ja akzeptiert werden", betont auch Salzborn. Für politisch Interessierte gibt der wissenschaftliche Band einen Überblick auch über Bereiche, die ansonsten im Schatten bleiben. Bisweilen schwere Kost, die sich aber zu lesen lohnt.

Sybille Steinbacher (Hrsg.): Rechte Gewalt in Deutschland. Zum Umgang mit dem Rechtsextremismus in Gesellschaft, Politik und Justiz. Wallstein-Verlag, 251 Seiten, 20 Euro.