Politischer Aschermittwoch der CSU Verteilte Rollen

Während sich Bezirkstagspräsident Josef Mederer in Vierkirchen staatstragend gibt, arbeitet sich Landtagskandidat und CSU-Kreischef Seidenath an Rot-Grün und den Freien Wählern ab.

Rudi Kanamüller

Der CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Bernhard Seidenath.

(Foto: © joergensen.com)

"Das muss man aushalten, wenn man auf so eine Veranstaltung geht", sagt Heinz Eichinger zum Schluss ganz entspannt. Der Vierkirchner SPD-Bürgermeister hat am Aschermittwoch seinem politischen Kontrahenten die Aufwartung im Sportheim gemacht beim traditionellen Fischessen der Landkreis-CSU. Beifall und Lob ("ein Zeichen von Größe") hat er zudem erhalten, weil er sich zu den "Andersgläubigen" getraut hat, wie CSU-Kreisvorsitzender Bernhard Seidenath scherzhaft sagte. Politische Milde mit dem Sozi hatte Seidenath ansonsten aber nicht im Angebot: "Ich hoffe, du hast eine Schmerztablette dabei!" Vermutlich um den Schmerz der politischen Hiebe zu betäuben.

Es war eine etwas andere Art, den politischen Aschermittwoch zu zelebrieren. Die Rollen teilten sich Bezirkstagspräsident Josef Mederer, der den Bezirk, seine Aufgaben und seine Herausforderungen darstellte und CSU-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Bernhard Seidenath, der Mandatsträger und Gäste im Sportheim auf die kommende Wahlauseinandersetzung einstimmte.

Die Inklusion bezeichnete Mederer als "Quantensprung in der Behindertenhilfe". Inklusion bedeute eine "völlige Veränderung der Wahrnehmung" - weg von der Fürsorge und hin zur Teilnahme am sozialen, gesellschaftlichen Leben. Mederer: "Das wird eine gewaltige Herausforderung. Die Umsetzung muss langsam wachsen und wird nicht von heute auf morgen funktionieren. Mederer: "Barrierefreiheit muss auch in den Köpfen der Menschen sein." In diesem Zusammenhang skizzierte Mederer auch die Veränderungen, die sich für die Behinderteneinrichtungen ergeben. Denn Ziel sei es, diese Menschen wohnortnah unterzubringen. Die Einrichtungen werden durch die Inklusion künftig eher zu "Leistungsanbietern". Diskussionsbedarf sieht Mederer auch beim Thema Pflege. Hier müssten viele Dinge "nachjustiert" werden.

Seine rund 40-minütige Aschermittwochs-Rede eröffnete CSU-Kreischef Seidenath mit der Feststellung: "Der FC Bayern ist Spitze - und der Freisstaat auch." Und das gelte in allen Belangen in Deutschland. Seidenath stellte in Abrede, wonach es im Lande "eine Wechselstimmung" gebe. "Woher soll die denn kommen?" fragte er. Und eine Koalition aus "Rot-Grün und Farblos" sei fast eine "Unmöglichkeit". "Die Koalition zwischen der Ude-SPD und Aiwanger, dem Chef der Freien Wähler, wankt", ist er sich sicher. Dennoch warnte Seidenath: "Jede Stimme für die Freien Wähler ist eine verlorene Stimme für das bürgerliche Lager". Dies gelte auch für den Landkreis Dachau.

Drei große Themen sieht Seidenath, auf die es die nächsten Jahre ankommt: Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei zu machen, die Familien zu stärken und die Teilhabe an der Digitalisierung. Natürlich kommt auch Bernhard Seidenath an diesem Abend im Vierkirchner Sportheim nicht ohne Prügelknaben aus. Die hat er in Nordrhein-Westfalen und in Baden Württemberg ausgemacht, wo Rot-Grün an der Macht seien. Beide seien, so Seidenath, "die Schuldenmacher der Nation". Und sollte Peer Steinbrück Bundeskanzler werden, so warnte der Landtagsabgeordnete, "würde eine der "größten Steuererhöhungsorgien" in Gang gesetzt werden. Mit Steinbrück würde man außerdem "den Bock zum Gärtner" machen. Seidenath: "Das Wort Schuldenbremse ist für die Sozis ein Fremdwort."

Die "Familie", war das zweite große Thema, dem sich der CSU-Landespolitiker widmete. "Die Familie ist der größte Schatz" der Gesellschaft. Seidenath verteidigte in diesem Zusammenhang vehement das sogenannte Betreuungsgeld, welches von Schwarz-Gelb durchgesetzt, aber von Rot-Grün im Falles eines Wahlsieges wieder abgeschafft werden soll. "Was ist das für ein Familienbild?" Er mache sich außerdem stark gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings und für einen Bonus für Mütter bei der Rente. Rot-Grün aber sei dabei einen Kahlschlag zu machen.

Eine zentrale Rolle, so Seidenath, werde Deutschland als exportorientierte Nation künftig nicht nur bei den Innovationen, sondern auch bei der Digitalisierung der Gesellschaft spielen. Dieses Know-How sei die Schlüsselqualifikation für das 21. Jahrhundert. Dazu gehöre auch der schnelle Internet-Ausbau. Seidenath: "Unser Freistaat ist ein Juwel, das über die Grenzen Bayerns hinaus glänzt. Deshalb ist es nicht egal, wer im Herbst regiert."