Petershausen: Ein "Nur" kostet die Anwohner viel Geld

Klingt akademisch, ist es aber nicht: Ist die Bahnhofstraße eine Hauptverkehrs- oder eine Haupterschließungsstraße? Für die Anlieger wirkt sich die Antwort auf den Geldbeutel aus.

Ist die Bahnhofsstraße eine Hauptverkehrs- oder doch nur eine Haupterschließungsstraße? Die Antwort auf diese Frage ist für die Anwohner bares Geld wert. Denn je nachdem, wie die Einstufung lautet, wird ihr Beitrag zur geplanten Sanierung mehr oder weniger kostenträchtig ausfallen. Der Gemeinderat möchte die Bürger nicht über Gebühr belasten, ist aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Nach engagierter Debatte schlossen sich die Räte zähneknirschend der Empfehlung von Fachleuten an: Die Bahnhofsstraße wird "nur" als Haupterschließungsstraße eingestuft, die Bürger werden die Hälfte der Straßenkosten tragen müssen.

Die Bahnhofsstraße in Petershausen.

(Foto: DAH)

Die Festlegung der Straßenklasse ist ein Aspekt der laufenden Planungen für die Ortskernsanierung. In vier zeitlich abgestuften Abschnitten sollen in den kommenden Jahren die Straßen im Zentrum saniert werden. Los geht es mit dem Bahnhofsplatz und der Bahnhofsstraße bis zur Einmündung in die Marbacher Straße. Die Planung, in die auch die Anwohner einbezogen worden sind, steht, eine genaue Kostenkalkulation gibt es noch nicht. Im Haushaltsplan sind für 2013 und 2014 insgesamt gut 900 000 Euro Baukosten eingeplant, erklärt Kämmerer Daniel Stadelmann auf Nachfrage der SZ. Fest steht auch, dass die Anlieger auf Basis der Straßenausbau-Beitragssatzung einen Kostenanteil bezahlen müssen. Allerdings ist die konkrete Kalkulation kompliziert: Für die 14 Anrainer gibt es Zu- und Abschläge je nach Lage und Nutzung des Grundstücks, auch werden einige Kostenanteile gar nicht in Rechnung gestellt. Dazu variiert der Prozentsatz, mit dem sich die Bürger beteiligen müssen je nach Straßenklasse. Genau deshalb debattieren die Gemeinderäte engagiert. Denn für eine Hauptverkehrsstraße ist der Bürgeranteil mit 30 Prozent für die Fahrbahn und 55 Prozent für alle übrigen Baumaßnahmen wie Geh- und Radlweg, Beleuchtung und Begrünung deutlich geringer, als bei einer Haupterschließungsstraße mit 50 und 65 Prozent. Doch tatsächlich, so das gleichlautende Urteil der Rechtsaufsicht im Landratsamt wie auch eines spezialisierten Anwaltsbüros, ist dieser Abschnitt der Bahnhofsstraße nur Haupterschließungsstraße. Für eine Hauptverkehrsstraße ist der Anteil des Durchgangsverkehrs zu gering.

Dennoch debattieren die Gemeinderäte, wie sonst die Kosten für die Bürger moderat gestaltet werden könnten, ob sich die Gemeinde über dieses Fachvotum hinweg setzen könnte. Die Anregung von CSU-Gemeinderat Gerhard Weber, die Bürger-Quoten in der Straßenausbaubeitragssatzung grundsätzlich zu senken, wurde nicht aufgegriffen. In Petershausen gelten die Kostensätze der Mustersatzung des bayerischen Gemeindetags.

Jede Kommune kann davon auch nach unten abweichen. Die FW appellierten, die Baukosten durch die Wahl preiswerter Materialien niedrig zu halten. "Dann bleibt der Anteil der Bürger in erträglichem Rahmen", sagte FW-Fraktionssprecherin Andrea Stang. Auf Wunsch von FW-Gemeinderätin Elisabeth Kraus wird noch mal geprüft, ob nicht auch der kleine Pendlerparkplatz direkt am Bahnhof bei der Straßen-Klassifizierung eine Rolle spielt.

Dennoch stimmte der Petershausener Gemeinderat mehrheitlich für die Einstufung der Bahnhofsstraße als Haupterschließungsstraße - bei drei Gegenstimmen der Freien Wähler.