Olching/Dachau:Grünes und soziales Profil

Beate Walter-Rosenheimer

Beate Walter-Rosenheimer ist seit Januar 2012 Bundestagsabgeordnete der Brucker und Dachauer Grünen.

(Foto: Günther Reger)

Beate Walter-Rosenheimer kandidiert für den Bundestag

Von Andreas Ostermeier, Olching/Dachau

Die Grünen in Dachau und Fürstenfeldbruck schicken die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer ins Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis. Die 51 Jahre alte Walter-Rosenheimer ist seit Januar 2012 Abgeordnete in Berlin. Zu Hause ist sie in Germering, das bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht zum Wahlkreis gehört, sondern dem neuen Stimmkreis Starnberg-Landsberg zugeschlagen worden ist. Walter-Rosenheimer aber bleibt ihrer bisherigen Basis treu, die sie am Montag in Olching zum dritten Mal in Folge als Bundestagskandidatin nominiert hat. 27 von 30 Grünen-Mitgliedern gaben ihr die Ja-Stimme.

Den Versammelten präsentierte sich Walter-Rosenheimer als Kandidatin mit sozialem Profil. Zwei bis drei Stunden habe sie am Wochenende die Gedenkstelle für die Opfer des Amokläufers am Olympia-Einkaufszentrum besucht, erzählte die Abgeordnete. Die Trauer dort zeige den "Zusammenhalt der Gesellschaft". Auf den könne man ebenso stolz sein wie auf die Hilfsbereitschaft, die die Münchner im vergangenen Jahr den vielen Flüchtlingen entgegengebracht hätten, sagte die Bundespolitikerin.

Scharf kritisierte sie das Integrationsgesetz der großen Koalition. Das verdiene seinen Namen nicht, sagte sie, denn es sei durchsetzt vom Misstrauen gegen die Ankommenden. Der Politikerin missfällt, dass im Gesetz weiterhin zwischen Flüchtlingen mit guten und solchen mit schlechten Bleibechancen unterschieden werde. Deswegen müssten viele Asylsuchende lange Zeit tatenlos herumsitzen, bis über ihren Antrag entschieden worden sei. Walter-Rosenheimer fordert dagegen einen "schnellen Zugang zu Bildung". Egal, ob jemand bleiben dürfe, nur geduldet werde oder später wieder gehen müsse, jeder Flüchtling solle ein Recht auf eine "Einstiegsförderung" haben und rasch Praktika machen können, antwortete die Grünen-Politikerin auch einem Unternehmer aus Puchheim, der gefragt hatte, ob die Hürden für eine Beschäftigung von Asylsuchenden abgebaut werden könnten.

Den meisten Beifall erntete Walter-Rosenheimer, als sie versprach, keiner weiteren "Aushöhlung" des Asylrechts zuzustimmen. So strikt, das räumte sie ein, sähen das nicht alle bei den Grünen: "Ich weiß, Kretschmann steht woanders." Und auch zur Gretchenfrage, wie sie es mit einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl halte, gab sie unzweideutig Auskunft: "Ich selbst kann mir eine Koalition mit der CSU nicht vorstellen." Dass das auch eine Koalition mit Angela Merkel wäre, deren Flüchtlingspolitik im vergangenen Sommer viel Zustimmung von den Grünen erfahren hatte, erwähnte sie nicht.

Auch die Ökologie war der Grünen-Kandidatin nur ein, zwei Sätze wert. Eher beiläufig erwähnte sie die E-Mobilität und die Wichtigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Ihre Vorstellungsrede nutzte sie hingegen, um Handelsverträge wie Ceta und TTIP als "intransparent" abzulehnen, und eine sofortige Einstellung deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu fordern. Einsetzen will sich Walter-Rosenheimer auch weiterhin für Schwule und Lesben, arme Senioren und die Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland. Sie strebe nach "gerechten Chancen für alle", sagte die Abgeordnete aus Germering, die Mitglied der Kinderkommission des Bundestags ist.

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