Mietpreis:Langer Bremsweg

Vor allem Dachau und Karlsfeld setzen große Hoffnungen in die Mietpreisbremse - doch die lässt auf sich warten

Von Leonie Sanke, Dachau

Die Mieten im Landkreis - insbesondere in Dachau und Karlsfeld - sind hoch und sie steigen weiter. Um knapp einen Euro hat sich der durchschnittliche Quadratmeterpreis in Dachau von 2009 bis 2013 erhöht und liegt damit inzwischen bei 9,03 Euro. Sinken wird der Mietpreis wohl nicht so schnell, doch eines könnte ihn zumindest bändigen: die Mietpreisbremse, die am 1. Juni bundesweit in Kraft getreten ist. Doch in Bayern ist immer noch unklar, welche Kommunen dieses Steuerungsinstrument tatsächlich an die Hand bekommen. Die Mietpreisbremse schreibt fest, dass der Betrag bei Neuvermietung maximal auf zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete angehoben werden darf - Neubauwohnungen sind davon ausgenommen.

Besonders in Dachau und Karlsfeld wird die Mietpreisbremse freudig erwartet. "Wir gehen davon aus, dass Karlsfeld aufgenommen wird", sagt Alfred Giesinger, Kämmerer der Gemeinde Karlsfeld. Der Dachauer Hauptamtsleiter Josef Hermann ist ebenso optimistisch und bezeichnet die Mietpreisbremse für Dachau als "gerechtfertigt". Wolfgang Winter, Vorsitzender des Mieterbunds Dachau, geht noch weiter: Nicht nur Dachau, sondern auch alle übrigen Gemeinden des Landkreises müssten die Mietpreisbremse bekommen. "Ich weiß von keiner einzigen Gemeinde, dass der Wohnungsmarkt dort nicht angespannt wäre."

Angesichts des langwierigen Verfahrens zeigt sich Winter verärgert: "Ich kann absolut nicht verstehen, warum das bei einer der am besten funktionierenden Behörden so lange dauert." Die Mietpreisbremse gilt nämlich nur in Gebieten mit "angespannten Wohnungsmärkten". Doch welche Wohnungsmärkte unter diese Kategorie fallen, liegt im Ermessen der Bundesländer.

In Bayern werden die Gemeinden einzeln auf den Zustand ihres Wohnungsmarkts hin überprüft. Bisher ist das für 907 der 2065 Gemeinden geschehen, für gut die Hälfte davon war die Teilnahme verpflichtend. Die von Innen- und Justizministerium in Auftrag gegebene "Erhebung zur Wohnungsversorgung 2014" trifft noch keine verbindlichen Aussagen darüber, wo die Mietpreisbremse tatsächlich wirksam wird. Sie listet lediglich auf, welche Gemeinden die Kriterien grundsätzlich erfüllen und welche den Wunsch geäußert haben, in die Verordnung aufgenommen zu werden. Zu den angewandten Kriterien gehören unter anderem die Bauintensität, das Niveau der Erstvermietungsmiete sowie die Versorgung mit Sozialwohnungen. Auf dieser Grundlage entscheidet die Staatsregierung, für wen die Verordnung gelten wird.

Nach den Untersuchungsergebnissen, die der SZ Dachau vorliegen, erfüllen gerade einmal 142 der überprüften bayerischen Gemeinden die Kriterien für eine Beschränkung der Mieterhöhungen. Von den zwölf teilnehmenden Kommunen aus dem Landkreis Dachau fallen zehn darunter. Hebertshausen und Pfaffenhofen sind nicht dabei, die übrigen können weiter mit der Mietpreisbremse rechnen - allen voran die Stadt Dachau und die Gemeinde Karlsfeld. Auch auf den Wohnungsmärkten von Haimhausen, Petershausen, Bergkirchen, Indersdorf, Schwabhausen, Sulzemoos, Hilgertshausen und Weichs herrscht laut der Untersuchung Handlungsbedarf.

Wolfgang Winter befürwortet die Mietpreisbremse, mahnt jedoch, dass sie nicht die Lösung aller Wohnprobleme sei, sondern "nur ein kleiner Mosaikstein". Die Mieter würden dadurch zwar finanziell entlastet, der Mangel an Wohnungen werde aber nicht behoben. Winter wirbt stattdessen für verstärkten Neubau von Wohnungen im Landkreis. "Hier sehe ich die öffentliche Hand in der Pflicht. Sie hat dafür zu sorgen, dass jeder eine Wohnung hat, vor allem, wenn wie jetzt viele nicht die Mittel haben, den Preisen des Mietmarkts beizukommen", so Winter.

Für Dachau sei das MD-Gelände als Chance zu sehen. Auf dem 17 Hektar großen Gelände der ehemaligen Papierfabrik, über das derzeit entschieden wird, könnten Wohnungen für bis zu 2000 Menschen entstehen. Der Dachauer Mieterbund plädiert angesichts des akuten Wohnungsmangels für einen erhöhten Wohnanteil im neu entstehenden Mühlbachviertel auf dem MD-Gelände. "Das könnte zur Entspannung des Dachauer Mietmarkts beitragen", sagt Winter.

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