Aufruf zum Wachstum

Die Eröffnung einer Regionalmesse ist normalerweise ein freundlich gestimmtes Ereignis zur Feier des Handels. Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) nutzte die Eröffnung der Dachauer Informations- und Verkaufsausstellung am Mittwoch für eine politische Rede und einen Angriff auf einige Stadtratsfraktionen. In seiner Rede legte Hartmann dar, warum die Stadt Gewerbesteuern dringend benötigt und erklärte den versammelten Wirtschaftsvertretern, wie falsch es aus seiner Sicht daher sei, auf dem MD-Gelände ein Kerngebiet statt eines Gewerbegebiets auszuweisen.

SPD, Bündnis, Grüne und ÜB hatten sich dafür ausgesprochen, dass auf der Industriebrache im Bahnrandgebiet ein Gewerbegebiet ausgewiesen wird. Sie wurden jedoch im Stadtrat aus den Reihen von CSU, FW und BfD/FDP mit 21 zu 18 Stimmen überstimmt. Die Entscheidung war so knapp gewesen, dass die Abstimmung nach einem ersten Versuch am 7. Juli in der folgenden Sitzung am 28. Juli wiederholt werden musste. Das Ergebnis fiel eindeutig zu Gunsten eines Kerngebietes aus. In diesem können, wie es in der Baunutzungsverordnung etwas schwammig beschrieben ist, "Handelsbetriebe, Gastronomie und zentrale Einrichtungen der Wirtschaft und der Verwaltung sowie Wohnungen angesiedelt" werden. Grüne, SPD und Bündnis sehen vor allem die Durchsetzung mit Wohnungen kritisch. Sie wollen soviel Gewerbefläche wie möglich schaffen, die Stadt braucht die Steuern. Wie Hartmann in seiner Rede sagte: "Die Ausgaben steigen in einer Dynamik, mit der unsere Einnahmen nicht mehr mithalten können."

Hartmann scheint zu hoffen, dass er die Stadträte zu einem neuen Beschluss bewegen kann. Dass auf einem 17 Hektar großen ehemaligen Industriegebiet "kein einziger Quadratmeter Gewerbefläche" ausgewiesen werde, "das kann meiner Meinung nach nicht sein", sagte Hartmann. "Ich würde es sehr bedauern, wenn es tatsächlich dazu kommt." Bereits auf der SPD-Veranstaltung "Treffpunkt Landtag" am Sonntag im Thoma-Haus hatte Hartmann im Gespräch mit seinem Münchner Kollegen Dieter Reiter (SPD) erklärt, er sei bereit, die Planung des MD-Geländes noch einmal zu überdenken. Der Münchner Oberbürgermeister hatte vorgeschlagen, im Bereich des genossenschaftlichen Wohnungsbaus zu kooperieren und außerdem die Stadt Dachau wie andere Umlandkommunen aufgefordert, Gewerbeflächen auszuweisen. Die Stadt München werde sich im Gegenzug um den Wohnungsbau kümmern.

Hartmann kritisierte in seiner Rede auf der Diva Politiker, die in Sonntagsreden erklärten, dass der Mittelstand und das Handwerk das Rückgrat der deutschen Wirtschaft seien, die warmen Worte aber am Montag schon wieder vergessen hätten. Aufgabe der Lokalpolitik müsse aber sein, Orte zu schaffen, an denen sich diese Betriebe ansiedeln könnten. "Und zwar auch solche, in denen auch einmal mit einem Hammer auf ein Blech geschlagen und ein Holzbalken mit einer Kreissäge gekürzt werden darf." Hartmann sieht sich dabei als Bewahrer der bereits ansässigen Betriebe. Es gehe nicht nur darum, neue Unternehmen zu gewinnen, sagte er, sondern darum "wachsenden Unternehmen, die bereits in Dachau ihre Heimat haben, eine Zukunftsperspektive hier vor Ort zu geben". Diese müssten die Möglichkeit haben, in Dachau zu wachsen. Hartmann nutzte die Gelegenheit, für die Bürgerbeteiligung zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen zu werben, die am Montag mit einer Auftaktveranstaltung im Thoma-Haus beginnt.

Wenn Hartmann im Stadtrat keine Mehrheit für seine Ziele bekommt, so konnte er sich auf der Diva eher einer wohlwollenden Zuhörerschaft sicher wähnen. In drei Hallen konzentrieren sich die Aussteller aus der Region, neben den beiden großen Banken sind vor allem Stände der örtlichen Vereine, Verbände, von Behörden und öffentlichen Einrichtungen zu finden.

Aus Sicht der stellvertretenden Landrätin Marianne Klaffki könnten noch mehr innovative Betriebe aus dem Landkreis vertreten sein, wie sie nach dem offiziellen Messe-Rundgang resümierte.