Landkreis:Fördergelder für Kommunen

Freistaat zahlt 3,7 Millionen Euro Zuschüsse für Kindertagesstätten und Schulen an Landkreis und Gemeinden

Walter Gierlich

Zu den erfreulichsten Tätigkeiten von Landtagsabgeordneten gehört es, wenn sie mitteilen können, welche staatliche Zuschüsse in ihre Stimmkreise fließen, noch dazu vier Monate vor der Wahl. So gingen denn jüngst sowohl von Bernhard Seidenath (CSU) als auch von Martin Güll (SPD) gleichlautende Mitteilungen ein, dass der Freistaat in diesem Jahr im Landkreis Dachau 18 kommunale Baumaßnahmen mit insgesamt 3,7 Millionen Euro fördert. Darunter sind nicht nur Projekte, an denen noch gearbeitet wird, sondern auch bereits fertige Bauvorhaben, etwa die neue Realschule in Dachau samt Turnhalle, für die der Landkreis einen Zuschuss von knapp 1,2 Millionen Euro - den größten Brocken in diesem Jahr - erhält. Auch die zweithöchste Fördersumme nach dem Finanzausgleichsgesetz geht an den Landkreis: fast 700 000 Euro für die Generalsanierung des Josef-Effner-Gymnasiums. Auch mit den Zuschüssen, die an die Stadt Dachau, nach Karlsfeld, Altomünster, Haimhausen, Odelzhausen, Pfaffenhofen, Schwabhausen, Sulzemoos und Vierkirchen gehen, werden Neubauten oder Sanierungen von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert.

Die Bewertung der Geldspritzen aber fällt unterschiedlich aus. Seidenath lobt den Freistaat, weil er sich durch die Förderung "als verlässlicher Partner der Kommunen" erweise, der seiner Verantwortung gerecht werde, "eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu schaffen und zu erhalten". Güll nennt es zwar erfreulich, dass die sprudelnden Steuereinnahmen steigende Zuwendungen an die Kommunen erlauben. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die einzelnen Gemeinden durch "Bau- und Sanierungsmaßnahmen für Kindertagesstätten an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten kommen". Sie seien schlicht "unterfinanziert und brauchen deutlich mehr Geld aus dem Staatshaushalt".

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