Von Helmut Zeller

Die Bürgermeister im Landkreis Dachau waren euphorisch: Alle Gemeinden sollten gemeinsam Windkraftstandorte ausweisen. Doch schon jetzt scheren die ersten aus.

Die Allianz der Kommunen für eine Energiewende bröckelt. Pfaffenhofen nimmt von vornherein nicht an dem geplanten gemeinsamen Flächennutzungsplan für Windkraftstandorte im Landkreis Dachau teil. Die Stadt Dachau stellt sich quer, und jetzt geht die Gemeinde Odelzhausen einen eigenen Weg. Auch Grüne und Bund Naturschutz üben Kritik und sprechen von einer "Verhinderungsplanung". Dem Ausbau der Windkraft stimmen alle zu. Aber in zentralen Fragen der Planungshoheit wie auch der Effizienz eines gemeinsamen Vorgehens wachsen bei den Kommunalpolitikern Zweifel.

Im April schien der Weg zum Ausbau der Windkraft im Landkreis als einem wesentlichen Schritt zur Energiewende klar vorgezeichnet. Ein Gutachten wurde den 17 Bürgermeistern vorgestellt, das 60 Standorte für Windkraftanlagen ausweist. Damit könnten 60 000 Haushalte im Landkreis mit Strom versorgt werden. Auf der Grundlage dieser Studie will der Landkreis mit den Kommunen einen gemeinsamen Flächennutzungsplan erarbeiten.

Der böte den Gemeinden unter Beteiligung der Bürger ein Instrument zur Steuerung des Baus von Windkraftanlagen durch private Investoren. "Die Bürger sollen im Vorfeld ihre Meinung äußern dürfen, sonst gibt es hinterher nur Schwierigkeiten", erklärte Bürgermeisterobmann Konrad Wagner (FW/ÜB) aus Altomünster. So wie in Odelzhausen: Die Firma Uhl-Windkraft aus Baden-Württemberg plant sechs Windräder an der A 8. Eine Bürgerinitiative marschiert gegen den geplanten Windpark, der nach ihrer Ansicht nur Lärm bringt und das Landschaftsbild zerstört.

Aber es geht um noch ganz andere Vorbehalte: Mit seinem Beschluss hat der Odelzhausener Gemeinderat am Dienstag der Windkraft-Allianz im Landkreis einen harten Schlag versetzt. Bürgermeister Konrad Brandmair (CSU) hat Zweifel an der beschworenen Gemeinsamkeit. Nicht mehr alle Kommunen seien davon überzeugt, dass die gemeinsame Ausweisung von Windkraftstandorten sinnvoll sei, sagte Brandmair. Die Mehrheit der Gemeinderäte drang auf eine klare Botschaft: Odelzhausen plant im Alleingang Windkraftstandorte auf dem Gemeindegebiet.

Die zentrale Frage für alle Kommunen formuliert Roderich Zauscher, Kreisvorsitzender des Bundes Naturschutz (BN), so: Kann eine Gemeinde bei einem gemeinsamen Flächennutzungsplan noch weitere Standorte ausweisen oder nicht? Darauf bekomme man, so Zauscher, keine Antwort. Überhaupt werde hinter verschlossenen Türen geplant, moniert der BN-Vorsitzende. Auch die Bürger seien bisher nicht beteiligt worden. Der Verdacht geht um, dass bevölkerungsstarke Kommunen wie Karlsfeld oder Dachau ihre Verpflichtung auf die kleineren Gemeinden abwälzen wollen. Zauscher befürchtet, dass am Ende zu wenig Windkraft genutzt wird.

Von einer "Verhinderungsplanung" sprechen auch die Grünen. Im Dachauer Stadtrat haben sie eine Entschärfung der Standortkriterien durchgesetzt. Neben den gesetzlichen Ausschlusskriterien führt das Gutachten nämlich sogenannte weiche auf, dass etwa nur in einer Entfernung von 900 Metern zu einem Wohnhaus eine Windkraftanlage entstehen darf. Damit hätte sich die Zahl möglicher Standorte im Stadtgebiet erheblich reduziert. Dachau, so Zauscher, ist damit de facto ausgestiegen.

(SZ vom 04.08.2011)