Die Sanierung der Sauna im Hallenbad war der Knackpunkt: Kritik an dem 1,7 Millionen Euro teuren Vorhaben, das weiter vorangetrieben wird, obwohl noch nicht entschieden ist, ob das Bad saniert oder abgerissen und neu errichtet wird, übten am Dienstag im Stadtrat mehrere Fraktionsvorsitzende in ihren Haushaltsreden. Aber einzig für Thomas Kreß (Grüne) war die geplante Saunasanierung Grund genug, gegen den von Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) und Kämmerer Thomas Ernst vorgelegten Haushaltsentwurf zu stimmen. Alle übrigen Stadträte gaben dem Etatplan mit einem Volumen von fast 100 Millionen Euro ihr Plazet.
Rund 40 000 Euro steckt die Stadt ins Jugendzentrum Ost an der Ludwig-Ernst-Straße.
(Foto: npj)Nach einigen mageren Jahren steht Dachau finanziell wieder auf solider Basis: "Die aktuelle wirtschaftliche Situation ist insgesamt gut", konnte denn auch der OB verkünden. Angesichts von Euro- und Schuldenkrise könnten sich die Rahmenbedingungen allerdings rasch ändern, warnte er. Es gebe also keinen Grund, übermütig zu werden. Mit allzu vielen Zahlen befrachtete Bürgel seine Rede nicht, erwähnte allerdings, dass man nach Jahren der Zurückhaltung zusätzliche Mitarbeiter einstellen werde, so dass die Personalausgaben auf 18,7 Millionen Euro anwüchsen. "Viele Mitarbeiter sind überlastet, wir müssen was tun", sagte er.
Unter den geplanten Investitionen hob der OB den Neubau der Tagesstätte mit fünf Krippen- und einer Kindergartengruppe auf dem alten Feuerwehrgelände heraus. Er hofft zudem, dass 2012 endlich mit dem Bau der Schulsporthalle in Augustenfeld begonnen werden kann. Die Sanierung der Grundschule Dachau-Ost dagegen wird abgeschlossen, doch dann steht in der Mittelschule Dachau-Süd die nächste Renovierung an. Insgesamt nannte er die Kinderbetreuung und die Bildung als Schwerpunkte der städtischen Politik in den kommenden Jahren. Die Informationsfahrt in die Fahrradstadt Münster im Oktober scheint Früchte getragen zu haben, denn für Sanierung und Neubau von Radwegen sind 2012 gleich 700 000 Euro eingeplant. Gerne würde die Stadt auch 500 Fahrradstellplätze am Bahnhof errichten, doch beiße man bei der Bahn in der Grundstücksfrage seit Jahren auf Granit.
Hier knüpfte SPD-Fraktionschef Volker C. Koch an, der es als Skandal bezeichnete, dass die Bahn verhindere, "dass wir etwas für ihre Nutzer tun". Koch pflichtete dem OB im übrigen bei, dass es wichtig und richtig sei, in Kinderbetreuungseinrichtungen und die schon lange fehlende Schulsporthalle zu investieren. Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Christian Stangl hob das "erhebliche Investitionsvolumen vor allem im Kinderbetreuungs-, Schul- und im Sozialbereich" hervor. Er mischte allerdings auch eine gehörige Portion Skepsis in seine Rede: "Die Investitionen werden nachhaltige Folgekosten auslösen, die die Haushalte der nächsten Jahre belasten", warnte er.
Eine "solide Finanzwirtschaft" bescheinigte ÜB-Fraktionschef Peter Denk der Stadt. Er empfahl allerdings, die Personalkosten "so schlank wie möglich zu halten". Kritik übte Denk an der städtischen Wirtschaftsförderung, die in ihrem Mitteilungsblatt Fakt eine Kompetenz vorspiegele, "die gar nicht da ist". Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) mahnte Handlungsbedarf im Umweltbereich an und regte an, Kindergartengebühren eventuell nach sozialen Kriterien zu staffeln. Die Ausweisung von Gewerbeflächen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bezeichnete sowohl Edgar Forster (Freie Wähler) als auch Alfred Stelzer (FDP) als vordringliche Aufgaben.
Der Haushalt 2012 in Zahlen:
Gesamtvolumen: 98,6 Millionen Euro
davon: Verwaltungshaushalt (laufende Ausgaben): 75,7 Millionen Euro,
Vermögenshaushalt (Investitionen): 22,9 Millionen Euro
Wichtigste Einnahmen:
Einkommenssteueranteil: 24 Mio. Euro
Gewerbesteuer: 18 Mio. Euro
Größte Ausgabeposten:
Kreisumlage: 19,6 Mio. Euro
Personalausgaben: 18,7 Mio. Euro
Baumaßnahmen: 12,1 Mio. Euro
darunter etwa sieben Millionen für Neubauten und Sanierungen von Kindertagestätten und Schulen und 700 000 Euro für die Sanierung und den Neubau von Radwegen.