Kreistag:Unter Verschluss

Die Grünen fordern schon seit langem, die Bezüge der Geschäftsführer offenzulegen, die ein Unternehmen des Landkreises leiten. Doch die Betroffenen können dagegen ihr Veto einlegen.

Von Robert Stocker

Kreistag: Thomas König, Vorstand des Gemeinsamen Kommunalunternehmens für Abfallwirtschaft, leistet gute Arbeit. Wie viel er verdient, wissen aber nur er selbst, die Kreisräte und das Finanzamt.

Thomas König, Vorstand des Gemeinsamen Kommunalunternehmens für Abfallwirtschaft, leistet gute Arbeit. Wie viel er verdient, wissen aber nur er selbst, die Kreisräte und das Finanzamt.

(Foto: © joergensen.com)

Die Ertragslage der Landkreisunternehmen ist kein Geheimnis, die Gehälter der Geschäftsführer dagegen bleiben unter Verschluss - zumindest für die Öffentlichkeit. In den Geschäftsberichten, die jetzt dem Kreistag vorgelegt wurden, stehen jede Menge interessante Zahlen - und der Vermerk, dass "hinsichtlich der Geschäftsführerbezüge von Paragraf 286 Abs. 4 HGB Gebrauch gemacht wird". Im Klartext: Die Geschäftsführer geben nicht preis, wie hoch ihre Gehälter sind. Die Praxis ist rechtlich einwandfrei, stößt aber auf das Missfallen der Grünen im Kreistag. Die hätten gern mehr Transparenz, zumal es um kommunale Unternehmen und Steuergelder geht.

In der jüngsten Sitzung des Kreistags machte Thomas Kreß erneut einen Vorstoß: Er könne nicht nachvollziehen, dass die Gehälter nicht veröffentlicht würden, gerade angesichts der guten Entwicklung der Unternehmen. "Wir nehmen das zur Kenntnis", sagte Landrat Hansjörg Christmann (CSU), ohne das Thema zu vertiefen. Mitglieder der anderen Fraktionen meldeten sich nicht zu Wort. Der Landkreis hat allerdings keinen Einfluss darauf, ob die Öffentlichkeit die Höhe der Gehälter erfährt - das entscheiden allein die Geschäftsführer, wenn die Unternehmen nur von einer Person geleitet werden. "Nur wenn der jeweilige Geschäftsführer seine Zustimmung gibt, können wir das veröffentlichen", sagt Gerhard Weber, Pressesprecher des Landratsamts. Das ist in Paragraf 286 Absatz 4 des Handelsgesetzbuches geregelt, auf den in den Geschäftsberichten verwiesen wird. "Wir können nur bitten, dass er es macht", sagte Weber der SZ. Wenn ein Unternehmen mehrere Geschäftsführer habe, könnten sie nicht so verfahren. Weber zufolge gibt es noch eine Möglichkeit, die Öffentlichkeit über die Gehälter zu informieren: "Wenn der Landkreis Alleingesellschafter eines Unternehmens wäre, könnte er beschließen, dass ein Vertrag nur dann zustande kommt, wenn der Geschäftsführer mit einer Veröffentlichung einverstanden ist."

Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Offenbeck hebt darauf ab, dass man nur den Einzelfall und die "vertragliche Situation" bewerten könne. "Man sollte dieses Thema nicht in einer öffentlichen Sitzung behandeln. Schließlich haben die Betroffenen Anspruch auf Datenschutz." Eine öffentliche Diskussion darüber sei nicht zwingend nötig. Außerdem hätten Kreisräte die Möglichkeit, Akteneinsicht zu nehmen und die Dinge zu überprüfen. "Die Möglichkeit der Kontrolle durch den Kreistag als Verwaltungsorgan ist gegeben", sagt Offenbeck.

Dass die Geschäftsführer der Landkreisunternehmen die Veröffentlichung ihrer Gehälter verhindern können, ist auch Marianne Klaffki klar. "Wenn die Rechte einzelner betroffen sind, muss man das respektieren", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Trotzdem hielte sie es für besser, wenn die Geschäftsführer ihre Bezüge offen legen würden. "Ein hohes Maß an Transparenz ist wichtig, gerade dann, wenn die öffentliche Hand beteiligt ist", sagt sie. "Denn Transparenz schafft Vertrauen, schließlich geht es ja auch um Steuergelder."

Für Marese Hoffmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, "geht es dabei nicht um großartige Geheimnisse, auch nicht um eine Neiddebatte". Die Veröffentlichung der Bezüge diene vielmehr einer guten Unternehmensführung. "Dann kann man beurteilen, ob das Gehalt in einem guten Verhältnis zur Lage des Unternehmens steht." Thomas König zum Beispiel, Vorstand des Gemeinsamen Kommunalunternehmens für Abfallwirtschaft, leiste anerkannt gute Arbeit. "Dann sollte er dafür auch ein gutes Gehalt bekommen", sagt die Sprecherin der Grünen im Kreistag.

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