Kreistag:Niederlage für Startbahngegner

Der Kreistag lehnt es ab, ein klares Votum gegen den Bau des Milliardenprojekts abzugeben. Eine Mehrheit setzt sich mit dem Vorschlag durch, dem Entwurf des Landesentwicklungsplans frühere Beschlüsse beizufügen.

Wolfgang Eitler

- Die Gegner einer Dritten Startbahn am Flughafen München im Landkreis sind mit dem Versuch gescheitert, ein klares Votum des Kreistags gegen das Projekt von Bund und Freistaat zu erreichen. Freie Wähler, Grüne und ÖDP hätten sich gewünscht, dass das Gremium sich der Entscheidung des Regionalen Planungsverbands und des Münchner Bürgerbegehrens vom Sommer anschließt.

Die Startbahngegner wollten am Freitag im Kreistag die Gelegenheit zu einem politischen Fanal nutzen, das ihnen der Entwurf zum Landesentwicklungsplan des Bayerischen Wirtschaftsministeriums unter Martin Zeil (FDP) bot. Darin wird das Flughafenprojekt in den Status eines maßgeblichen Ziels erhoben. Der Kreistag hätte also am Freitag die Gelegenheit gehabt, sich gegen Zeils Vorgabe auszusprechen, zumal da der maßgebliche Ausschuss des Regionalen Planungsverbands München, in dem das gesamte Umland vertreten ist, sich erst im August dem Münchner Bürgerentscheid gegen das Flughafenprojekt angeschlossen hatte. Aber die Mehrheit im Kreistag setzte den Vorschlag von Landrat Hansjörg Christmann durch, dass Zeils Entwurf die Beschlüsse des Kreistags von 2007 und 2010 beigefügt werden.

In der Diskussion meldeten sich nur die Startbahngegner zu Wort. Kreisrat Hans Lingl hält die Kreistagsbeschlüsse für überholt. Denn sie hätten sich auf das 2010 erst noch anstehende Planfeststellungsverfahren durch die Regierung von Oberbayern bezogen. Tatsächlich hatte der Kreistag gefordert, an diesem Genehmigungsverfahren beteiligt zu werden. Zumindest sollten die Dachauer Bedenken berücksichtigt werden. Sie betrafen "den geringen Umgriff" der damals vorhandenen Fluglärmuntersuchungen, in denen der Landkreis Dachau nicht vorkam. Außerdem sollten die Routenführungen und deren Auswirkungen auf den Landkreis erforscht werden. Die Ausführungen mündeten 2010 in den Beschluss: "Nach alledem beantragen wir, den Planfeststellungsantrag der FMG (Anm. der Red.: Flughafen-Gesellschaft München) in der vorliegenden Form abzulehnen (. . .)."

Allerdings hatte die Regierung von Oberbayern im Jahr 2012 dem Bau einer dritten Startbahn zugestimmt. Der Landkreis Dachau war in dem gesamten Verfahren nicht berücksichtigt worden. Jetzt liegen die Akten beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Deshalb sprach Kreisrat Lingl am Freitag von "einer veränderten Situation". Aus diesem Grund erachtet er es als falsch, die Beschlüsse von 2007 und 2010 als Kommentar dem Entwurf zum Landesentwicklungsplan beizufügen, ohne klar Stellung zu beziehen. Dem stimmten allein die Grünen und ÖDP sowie Lingls Freie Wähler zu.

Allerdings sind die Fraktionen von CSU und Freien Wählern in dieser Frage nicht einig, wie sich im Kreistag herausstellte. Auf der maßgeblichen Sitzung des Ausschusses des Planungsverbands München im August hatten die stellvertretende Landrätin Eva Rehm (CSU) und der Obmann der 17 Dachauer Bürgermeister, Konrad Wagner (Freie Wähler) aus Altomünster für den Landkreis teilgenommen. Rehm berichtete dem Kreistag, dem Beschluss des Planungsverbands gegen die Dritte Startbahn zugestimmt zu haben. Konrad Wagner dagegen soll ihn abgelehnt haben. Beide Fraktionen wussten davon nichts und zeigten sich völlig überrascht. SPD-Kreisrat Heinz Eichinger aus Vierkirchen mokierte sich deswegen vor allem über Hans Lingl, der am Freitag die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der Landkreisvertreter gestellt hatte. Eichinger sagte: "Der Wagner ist doch von Deiner Fraktion. Du hättest ihn nur fragen müssen." Eva Rehm holte sich am Freitag eine verbale Ohrfeige von Landrat Christmann ab, der sie öffentlich deutlich rügte: "Den Beschluss des Regionalen Planungsverbands hätte ich so nicht mitgetragen."

Michael Reindl, Fraktionssprecher der Freien Wähler, kündigte an, den Vorgang persönlich mit Wagner klären zu wollen. Wagner befand sich auf einem Ausflug mit dem Gemeinderat Altomünster. Kreisrat Hans Lingl von den Freien Wähler, sagte der SZ nach der Sitzung am Freitag: "Jetzt ist alles klar. CSU, SPD und FDP sind für den Bau einer dritten Startbahn." Fraktionssprecherin Marianne Klaffki kontert: "Völliger Unsinn." Solange wesentliche Bedenken des Landkreises nicht geklärt seien, "sind wir dagegen".

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