Kreistag Lingl fordert Votum gegen dritte Startbahn

Während Finanzminister Söder den Bau gegen alle Proteste durchsetzen will, ruft der Röhrmooser Bürgermeister die SPD-Kreistagsfraktion zum gemeinsamen Widerstand auf.

Von Wolfgang Eitler

Das Plakat passt zur Haltung von CSU und SPD im Kreistag. Irgendwie sind sie gegen eine dritte Startbahn, dann wieder nicht und irgendwie auch dafür.

(Foto: Stephan Jansen/dpa)

- Der Röhrmooser Bürgermeister Hans Lingl (Freie Wähler), Wortführer im Landkreis gegen eine Dritte Startbahn, fordert vom Kreistag ein klares und aus seiner Sicht überfälliges Votum gegen das Flughafenprojekt. Er hält die aktuelle Debatte um ein landkreisweites Leitbild als Ziel der Bürgerbeteiligung "Dorf und Metropole" für das geeignete Forum, um endlich zu einer eindeutigen Ablehnung zu gelangen. Auf der Bürgerversammlung in Röhrmoos am Dienstagabend forderte er den SPD-Kreisverband auf, die Position der Landespartei auch in der Kreistagsfraktion durchzusetzen.

Bekanntlich hatte die SPD erst vor einigen Wochen eine Mehrheit im Kreistag gegen den Bau einer dritten Startbahn verhindert. Grüne, Freie Wähler und ÖDP hatten eine solche Stellungnahme gefordert, weil das Bayerische Wirtschaftsministerium das Flughafenprojekt zum landespolitischen Ziel erklärt hatte. Die SPD schloss sich der Ansicht der CSU an, wonach die Kreistagsbeschlüsse von 2007 und 2010 zum Genehmigungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern ausreichend seien. Darin heißt es, dass der Landkreis Dachau das Projekt ablehne, solange seine Bedingungen und kritischen Ansätze nicht berücksichtigt werden. Keinesfalls wollte die CSU diese Entscheidung damals als konsequentes Nein erstanden wissen. Die SPD im Kreistag war nicht bereit, den Startbahngegnern zu folgen, welche diese Beschlüsse als hinfällig bewerteten. Denn die Regierung hat das Vorhaben 2011 bereits genehmigt. Den Kritikern und Gegnern bleibt nur der Weg zum Gericht.

Lingls Appell gewinnt durch die Zuversicht des bayerischen Finanzministers Markus Söder an Bedeutung, der am Mittwoch auf einem Empfang der Mittelstandsunion seiner Partei in Erding und Ebersberg versicherte, dass die dritte Startbahn gegen alle Widerstände gebaut wird. Tags zuvor auf der Bürgerversammlung in Röhrmoos am Dienstagabend hatte Lingl gesagt, dass die Startbahngegner nicht mit der CSU im Landkreis rechnen dürften. In teils scharfen Worten attackierte er die Kreistagsfraktionen von CSU und SPD: "Die Herrschaften reden über Bürgerbeteiligung, über Dorf und Metropole, über die Eindingung des Bürgers und hauen ihm eine dermaßen heftige Watschn hinterher." Spätestens der Bürgerentscheid in München hat seiner Meinung nach verdeutlicht, dass die Menschen der Region das Flughafenprojekt ablehnen. Auch die zwölf Bürgerforen zum Thema "Dorf und Metropole" im Landkreis mit mehr als 1200 Teilnehmern sind geschlossen dagegen. Aber in der jetzt beginnenden Diskussion über die künftigen Leitziele durch ein eigens engagiertes Planungsbüro bleibt dieser Aspekt überraschenderweise ausgespart. Deshalb kündigte Lingl auf der Bürgerversammlung in Röhrmoos an: "Ich will das Leitziel: Keine dritte Startbahn."

Die jetzt anstehenden Veranstaltungen als Teil dieser Bürgerbeteiligung bieten ihm ausreichend Gelegenheit, sein Anliegen durchzusetzen. Zunächst werden die von den Foren vorgeschlagenen Leitbilder beispielsweise über den interkommunalen Ausbau von Wohn- und Gewerbegebieten oder einen besseren Nahverkehr auf einer Mandatsträgerkonferenz diskutiert. Danach findet eine zentrale Bürgerversammlung statt. Schließlich entscheidet der Kreistag über die Leitbilder.

Lingl forderte ausdrücklich die SPD auf, sich unmissverständlich den Startbahngegnern anzuschließen. Unter den Sozialdemokraten in Röhrmoos stieß er auf großes Verständnis. Sie bezeichneten die Haltung der Kreistagsfraktion mit ihrer "Wischi-Waschi-Position" als "gelinde gesagt unverständlich". SPD-Vorsitzender Wolfgang Götz sagte: "Wir kämpfen und halten den Kopf hin und dann so was." Am Freitag nominiert die SPD ihren Landtagskandidaten. Auf dieser Versammlung erwartet Götz eine Aussprache über die Haltung der Kreistagsfraktion.