Kontroverse Diskussion Kritische Fragen zur geplanten Sparkassenfusion

Die ÜB-Fraktion im Stadtrat begrüßt die Vertagung des Themas und sieht eine ganze Reihe ungeklärter Probleme auf die Stadt Dachau zukommen

Die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg ist längst noch nicht unter Dachau und Fach. Zu viele offene Fragen beunruhigen die Kommunalpolitik - und deshalb begrüßt es die Fraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB), dass der Stadtrat "die weitreichende Entscheidung" in seiner Sitzung Mitte Mai vertagt hat. Das teilte nun der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Gampenrieder

mit. Auch zeige die kurzfristige Absetzung des Themas in Fürstenfeldbruck und Landsberg, dass es wohl bei weiteren Beteiligten noch immer offene Themen gebe.

Erst wenn konkrete Lösungsvorschläge, so Gampenrieder, auf dem Tisch liegen würden, könne eine wohlüberlegte Entscheidung getroffen werden. Nach fast eineinhalb Jahren intensiver und zum Teil auch kontroverser öffentlicher Diskussion sind nach Ansicht der ÜB grundlegende Probleme der Fusion noch immer nicht abschließend geklärt. Das neue, fusionierte Geldinstitut hätte seinen Hauptsitz in der Mitte des Marktgebiets, also in Fürstenfeldbruck. "Auch wenn das Konstrukt einer Drei-Säulen-Sparkasse geplant ist, werden die Städte Dachau und Landsberg in der Praxis immer darum kämpfen müssen, dass die Lohnsummen auch mittel- und langfristig gleichberechtigt verteilt bleiben", erklärt Stadtrat Gampenrieder. Die künftige Personalpolitik einer vereinigten Sparkasse sei auch aus diesem Blickwinkel ein bedeutendes Thema. Bei der Anteilsbewertung werde eine nicht auflösbare Meinungsverschiedenheit stehen bleiben: Die Vertreter der Sparkassen argumentieren, Sparkassen seien als Anstalten des öffentlichen Rechts nicht gewinnorientiert und müssten daher auch speziell bewertet werden. Die ÜB sieht das anders: Die EU habe festgestellt, dass auch öffentlich-rechtliche Sparkassen dem gewerblichen Bankensektor zuzurechnen sind. Nebenbei bemerkt, betont Gampenrieder, sei der wirtschaftliche Mehrwert einer der Haupttreiber der Fusion.

Die Praxis der Gewinnausschüttungen missfällt der ÜB. Unabhängig davon, ob der Zusammenschluss zustande kommt oder nicht, fordert die ÜB, dass "ab einer harten Kernkapitalquote von 20 Prozent substanzielle Ausschüttungen an die kommunalen Eigentümer erfolgen sollen". Die Sparkasse Dachau ist im Vergleich zur ihren künftigen Partnern stark kapitalisiert und auch bei Zukunftsthemen gut aufgestellt. Mit einer Fusion könnten sich, wie die ÜB befürchtet, mögliche Zahlungen an die Träger und damit auch an die Stadt Dachau nach hinten verschieben.

Beim Thema Verwaltungsrat setzt die ÜB sich - ebenfalls fusionsunabhängig - dafür ein, dass die nächste Besetzung fachlich stärker aufgestellt sei. "Wir gehen zudem selbstredend davon aus, dass die Stadt Dachau im Falle einer Fusion eine ihrem Anteil entsprechende Stellung im Verwaltungsrat und auch in der Verbandsversammlung erhalten wird", erklärt Gampenrieder. Der Dachauer Stadtrat müsse bei seiner Entscheidung über eine Fusion weit in die Zukunft blicken: "Lohnt es sich für Dachau, gut 60 Prozent an einer der ertragsstärksten Sparkassen Bayerns herzugeben, um dafür Anteile an zwei Instituten zu bekommen, die ohne Zweifel im Verbund Potenzial für eine betriebswirtschaftliche Optimierung mitbringen?" Jeder, der keine Glaskugel besitze, werde wohl erst im Nachhinein wirklich schlauer sein.