Kommentar: Landkreis könnte Vorbild werden

Die UN-Behindertenkonvention ist sieben Jahre alt, wirklich umgesetzt wird sie aber erst dann, wenn die Kommunalpolitik die Basis dafür schafft. Einige Gemeinden im Landkreis gehen mit gutem Beispiel voran

Vor genau sieben Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland die UN-Behindertenkonvention unterzeichnet. Damit verpflichtet sie sich, behinderten Menschen die größtmögliche Teilhabe an der Gesellschaft zukommen zu lassen. Demnach müssten auch barrierefreie Wohnungen oder barrierefreie Innenstädte eine Selbstverständlichkeit sein. Aber es gibt kein Bundesgesetz dafür und damit auch keine klar geregelte Finanzierung. Zwar hat die Große Koalition wieder einmal versichert, dass das "Teilhabe-Gesetz" nun doch kommen soll. Wenn es irgendwann verabschiedet wird, dann vermutlich nur unter der Maßgabe, dass sich die Kosten nicht erhöhen.

Deshalb sieht die Behindertenpolitik im Landkreis Dachau nicht anders aus als in Bayern und der gesamten Bundesrepublik. Wirkliche Rechte haben behinderte Menschen nicht. Allenfalls sind es Ansprüche. Vor allem aber hängt es vom jeweiligen Bürgermeister ab, ob behinderte Menschen berücksichtigt werden. In Pfaffenhofen an der Glonn hat Bürgermeister Helmut Zech (CSU) gemeinsam mit dem Gemeinderat ein neues Baugebiet ausgewiesen, in dem nicht nur der öffentliche Raum, sondern jede Wohnung und jedes Haus barrierefrei ausgebaut werden muss.

Damit überschreitet Pfaffenhofen die Vorgaben des Artikels 48 in der bayerischen Baugesetzordnung, wonach nur der Zugang zu Wohnungen und Häusern barrierefrei sein soll. In Schwabhausen erwägt Bürgermeister Josef Baumgartner (Freie Wähler) in der Ortsmitte eine ähnliche Planung, und in Karlsfeld orientieren sich Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) und der Gemeinderat bei der Neuen Mitte wenigstens am Artikel 48. Auch die Stadt Dachau unter Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) beginnt zögerlich damit, immerhin Teile des öffentlichen Raums nach den Bedürfnissen behinderter Menschen zu gestalten.

Solche Vorbilder bräuchte es noch mehrere. Eigentlich könnte der gesamte Landkreis eines werden, mit dem Franziskuswerk Schönbrunn für Behinderte als Aushängeschild, gleichzeitig der größte Arbeitgeber des Landkreises Dachau. Vermutlich wird die UN-Behindertenkonvention jedoch nur dann Realität, wenn die Menschen und Kommunalpolitiker von unten daran arbeiten und die realpolitische Basis schaffen.