Kommentar:Gerechtigkeit schaffen

Wer für den Straßenausbau vor seiner Haustür fünfstellige Beträge zahlen muss, fühlt sich von seiner Gemeinde abgezockt

Von Robert Stocker

Wenn sich politische Entscheidungen auf den Geldbeutel des Bürgers auswirken, schlagen die Wellen reflexartig hoch. Besonders dann, wenn es nicht mehr um Kleingeld geht. Wer für den Straßenausbau vor seiner Haustür fünfstellige Beträge zahlen muss, fühlt sich von seiner Gemeinde abgezockt. Straßen werden doch von allen benutzt, sie sind ein öffentlicher Raum, für den folglich die Allgemeinheit aufkommen muss, sagen die Betroffenen. Und für was zahlen sie ohnehin so viel Steuern? Ein Gefühl der Ungerechtigkeit steigt bei ihnen hoch. Die Volksseele fängt zu kochen an.

Man muss nicht unbedingt Hausbesitzer sein, um das nachzuvollziehen. Denn die gesetzliche Regelung für die Kostenbeteiligung am Straßenausbau schafft keine klaren Verhältnisse. Das fängt damit an, dass nicht alle Gemeinden in Bayern von den Anliegern einen Beitrag erheben. Laut Landtag soll eine entsprechende Satzung erlassen werden - wohlhabende Kommunen verzichten darauf, um sich den Ärger zu ersparen. Die CSU will diese Soll-Regel in eine Kann-Regel umwandeln, damit die Gemeinden darüber frei entscheiden können. Außerdem sind die Kosten nicht für alle Anlieger gleich. Wer in einer kleinen Seitenstraße wohnt, zahlt wesentlich mehr als der Anlieger einer Hauptverkehrsstraße. Gravierend auf die Kosten wirkt sich zudem aus, wie groß das Grundstück an einer Straße ist. Wer einen Wohnblock auf relativ kleiner Fläche besitzt, kommt günstiger weg als der Rentner mit großem Garten.

Kein Wunder, dass sich gegen diese Regelung breiter Protest formiert. In neun Monaten sind Landtagswahlen, die Hauseigentümer üben Druck auf die Parteien aus. Wohl deshalb hat es die Gemeinde Odelzhausen nicht eilig, eine Satzung zu erlassen. Sie hofft darauf, dass die Beiträge abgeschafft werden. So wie es die Freien Wähler in Bayern fordern. Sie schlagen eine Finanzierung über die Kfz-Steuer vor. Eine einfachere und gerechtere Lösung. Auch Mieter müssen schließlich Straßen benutzen.

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