Kommentar Die Politik muss sich bewegen

KZ-Gedenkstätten sind auch für Schüler wichtige Lernorte. Doch für die Vermittlung ihrer Botschaft brauchen sie Geld und Personal

Von Helmut Zeller

Wenn's brennt, dann rückt die Politik die KZ-Gedenkstätten fast schon reflexartig in den Fokus, als wären sie allein zuständig für geschichtliche Aufklärung und demokratische Erziehung. Natürlich sind sie zentrale außerschulische Lernorte, aber kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Ein Besuch ist nur dann sinnvoll, wenn er wie in Dachau oder Flossenbürg professionell begleitet, darüber hinaus aber auch in Kooperation mit den Schulen vor- und nachbereitet wird. Und das eben kostet wiederum viel Geld - die Bereitschaft oder Verpflichtung der Lehrkräfte dazu vorausgesetzt. Gerade die Schulen wären in dieser Frage viel mehr als bisher gefordert. Wer aber Pflichtbesuche von KZ-Gedenkstätten fordert, muss bereit sein, ihnen mehr Geld und Personal zu geben. 800 000 Besucher zählt die Gedenkstätte in Dachau pro Jahr - in Spitzenzeiten treten sie sich schon jetzt gegenseitig auf die Füße. Dachau würde nicht nur mehr Geld und Personal, sondern auch etwa Seminarräume oder ein Schulungszentrum benötigen. Der "Kräutergarten", die ehemalige SS-Plantage, wäre dafür geeignet. Aber alle Versuche, diesen Ort zu einer Gedenkstätte zu machen, sind bisher gescheitert, weil Bund und Freistaat kein Geld dafür ausgeben wollen.

Grundsätzlich ist die Forderung nach einem verpflichtenden Besuch jedes Deutschen und Migranten in einer KZ-Gedenkstätte richtig. Wer sich an dem Begriff Pflicht stört, kann ja von einer Empfehlung sprechen, die aber dann verbindlich sein muss. Viel irritierender ist doch, dass in vielen Bundesländern Gedenkstättenbesuche nicht integraler Bestandteil des Unterrichts aller Schularten sind. Die Grundrechte der deutschen Verfassung sind als Reaktion auf die Erfahrung mit den nationalsozialistischen Verbrechen, dem Holocaust formuliert worden. Die Kenntnis des Grundgesetzes, seiner Entstehung und der Respekt davor kann durchaus als Pflicht jedes Deutschen und Migranten gesehen - und beim Besuch einer KZ-Gedenkstätte intensiv erfahrbar gemacht werden.

Die Debatte offenbart die Hilflosigkeit der Politik im Umgang mit dem wachsenden Antisemitismus im Land. Im Frühjahr 2017 kam der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus zu einem alarmierenden Ergebnis: Alte Ressentiments sind in nennenswertem Ausmaß auch in der Mitte der Gesellschaft latent vorhanden, viele bereits wieder aktiviert. Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt. 60 Prozent der jüdischen Bürger haben wegen Hetze und Übergriffen bereits über Auswanderung nachgedacht - aber von alledem nimmt die Mehrheitsgesellschaft kaum Notiz. Der Expertenbericht ist fast ein Jahr alt, ein Antisemitismusbeauftragter wurde, wie gefordert, nicht berufen. Rheinland-Pfalz hat den Schritt vollzogen, der Bund wird nachziehen, denn inzwischen ist die Politik durch die judenfeindlichen Ausschreitungen in Berlin und anderen Städten aufgeschreckt worden. Vielleicht findet jetzt ein Umdenken in der Politik statt - bisher fehlte es am politischen Willen, wirklich gegen Antisemitismus vorzugehen.