Kommentar:Die Last der Aufgaben

Der Landkreis nimmt Steuern in Rekordhöhe ein. Doch auch die Kosten steigen rasant, weil er immer mehr Pflichten übernehmen muss

Von Robert Stocker

Die finanzielle Situation des Landkreises ist komfortabel. Dank boomender Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen, die im Haushalt 2017 einen Spitzenwert haben. Die Steuerkraft der Gemeinden ist derzeit so hoch, dass der Landkreis eine Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage verkraften kann. Der Betrag, den der Landkreis über die Beteiligung an den Steuern von den Gemeinden einnimmt, bleibt trotz der Entlastung der Kommunen gleich. Der Landkreis liegt in einer Boom-Region, in der die Unternehmen prosperieren. Steigende Umsätze generieren mehr Gewerbesteuer, gut verdienende Mitarbeiter zahlen mehr Einkommensteuer.

Dennoch sieht der Landkreis keinen Anlass, wegen der guten Finanzlage in Euphorie zu verfallen. "Es ist nicht die Zeit für Großzügigkeiten", stellt Kreiskämmerer Gerd Müller fest. Denn die Ausgaben steigen so rasant wie die Einnahmen. Besonders auffällig ist die Zunahme der Kosten für die Jugendhilfe; sie steigen um viereinhalb Millionen Euro im nächsten Jahr. Der gesellschaftliche Wandel löst Probleme aus, für die die Gesellschaft bezahlen muss. Das spürt jeder Steuerzahler im Geldbeutel.

Der Landkreis hat auf diese Gesamtentwicklung keinen Einfluss, muss aber einen großen Teil der Kosten tragen. Dazu kommt die Tendenz bei Bund und Freistaat, immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zu verlagern. "Wir müssen bei den Daueraufgaben aufpassen", warnt deshalb Landrat Stefan Löwl. Viele Kosten könne der Landkreis nicht mehr steuern, weil sie von außen aufgepfropft werden. Die Bürgermeister stoßen in das gleiche Horn; die Kommunen fühlen sich im Stich gelassen und überfordert. Wenn die Einnahmen wieder sinken, wird es prekär. Dann wird es eng für die Kommunen werden. Der Bund kann sich nicht mehr auf eine "Schwarze Null" berufen, wenn die Finanzierung an der Basis aus dem Ruder läuft.

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