Klage über langsame Verwaltung: Freie Wähler Dachau drohen dem Landrat

Die Anträge der Kreistagsfraktion werden angeblich übermäßig lange nicht bearbeitet. Sie will jetzt die Regierung von Oberbayern einschalten. Landrat Löwl weist den Vorwurf einer "politisch gewollten Verzögerung" zurück

Ganze 27 Monate hat das Landratsamt Dachau gebraucht, um einen Antrag für einen Tag der offenen Tür im Kreisbauhof zu bearbeiten. Dann wurde er abgelehnt; politisch gesehen, das räumen auch die Antragsteller, die Freien Wähler Dachau im Kreistag ein, nicht gerade die Welt. Aber der Beitritt des Landkreises zum Runden Tisch gegen Rassismus: 19 Monate ließ sich die Verwaltung damit Zeit, bis er dann im Dezember 2016 vom Kreistag gebilligt wurde. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Leiß zählt eine ganze Reihe weiterer Anträge mit einer "übermäßig langen Bearbeitungszeit" auf - und kommt zu dem Schluss, dass dahinter eine "politisch gewollte Verzögerung" stecke. Landrat Stefan Löwl (CSU) weist diesen Vorwurf zurück. Die Freien Wähler Dachau erwägen jetzt jedoch eine Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern.

Es kam in den vergangenen Monaten in den Gremien des Kreistags immer mal wieder zu Auseinandersetzungen mit den Freien Wählern Dachau - von einer Flut populistischer Anträge war die Rede, von "Schaufensteranträgen", die der ohnehin überlasteten Verwaltung unnötige Arbeit aufbürden. Immerhin wird sich jetzt der Kreisausschuss am 20. April mit dem Antrag zur Behandlung von Anträgen befassen. Und wieder: Es dauerte ganze neun Monate, erklärt Kreisrat Edgar Forster, der bereits im Juli 2017 eine zügigere Behandlung gefordert hat. Außerdem soll die Verwaltung, wenn eine Bearbeitung begründet längere Zeit in Anspruch nehme, einen Zwischenbericht vorlegen.

Landrat Stefan Löwl (CSU).

(Foto: Toni Heigl)

Fraktionssprecher Sebastian Leiß sieht, wie er sagt, ein grundsätzliches Problem: "Die Fraktion hat den Landrat bereits mehrfach auf diesen Missstand hingewiesen - geändert hat sich an der Praxis nichts."

Natürlich gestehe er, meint Leiß, dem Landrat und der Verwaltung eine längere Bearbeitungszeit bei komplexen Anliegen zu. Aber auch einfache Fragen und Vorschläge seiner Fraktion würden übermäßig lange liegen. Zum Beispiel Anträge zur Übertragung von Aufrufnummern der Kfz-Zulassungsstelle ins Internet oder zum Kauf einer mobilen Veranstaltungsbühne. Der erste Punkt werde seit 15 Monaten nicht, der zweite sei nach 16 Monaten ablehnend behandelt worden.

Leiß stellt die Frage: "Hofft man etwa, dass sich die Dinge innerhalb von zwei Jahren von ganz allein erledigen?" Jedenfalls sei der zögerliche Umgang mit Freie-Wähler-Anträgen symptomatisch. Teilweise würden sie sogar erst nach mehr als zwei Jahren behandelt. Noch immer stehe etwa die Information des Kreistags über die Kosten der Instandsetzungsmaßnahmen der Berufsschule aus - ein entsprechender Antrag wurde aber schon im März 2016 eingereicht. Auch die Schaffung von Parkplätzen am Gesundheitsamt, am 23. November 2016 beantragt, sei irgendwo in einer Schublade verschwunden. Ein Antrag auf Einführung eines Bürgermagazins wurde dagegen angenommen - nach 24 Monaten Bearbeitungszeit, wie Sebastian Leiß erklärt. "Das ist ein Ärgernis und belastet die Zusammenarbeit."

Sebastian Leiß, Fraktionssprecher der Freien Wähler Dachau im Kreistag.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

"Die Stellung von Anträgen und Anfragen und deren Behandlung dient einerseits der Einbringung neuer Ideen zur Verbesserung der Angebote des Landratsamtes und andererseits der Kontrolle der Kreisverwaltung", betonen die Freien Wähler Dachau. Und das sei auch genau eine Aufgabe, die dem Kreistag nach der Bayerischen Landkreisordnung zukomme. Gerade der letzte Punkt fördere Transparenz und Vertrauensbildung in die Arbeit der Kreisverwaltung, meint Leiß. Tatsächlich versäume man aber die Chance, Verbesserungen für Bürger und Verwaltung zügig zu prüfen. In seiner Fraktion entstehe dagegen der Eindruck, "die Verwaltung wolle die Kontrollfunktion der Kreisgremien durch extreme Bearbeitungszeiten aus eigenem Interesse behindern."

Landrat Stefan Löwl zeigt sich von der Drohung unbeeindruckt: Die Freien Wähler Dachau könnten gerne aufsichtsrechtliche Schritte unternehmen. Der Antrag für ein Bürgermagazin habe tatsächlich lange gelegen, weil die Mitarbeiter nicht dazu gekommen seien. Grundsätzlich würden aber ihre Anträge wie die jeder anderen Fraktion behandelt. Sie laufen dem Landrat zufolge über seinen Schreibtisch und dann in die zuständigen Fachabteilungen. Die Bearbeitungsdauer hänge vom Umfang ab, außerdem würden manche Fragen auf dem Weg der normalen Antragsberatung gelöst - nur müsse das dann eben auch fraktionsintern kommuniziert werden.