"Für Äußerungen des Oberbürgermeisters halte ich nicht meinen Kopf hin", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Volker C. Koch, bei der Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative "Raum für Kinder" am Montagabend im überfüllten kleinen ASV-Theatersaal. Es war vor allem eine Aussage von OB Peter Bürgel (CSU) im Stadtrat vor einigen Wochen, die die Besucher der Veranstaltung auf die Palme gebracht hatte: Sollte der Bürgerentscheid über den Neubau des Kindergartens Mariä Himmelfahrt erfolgreich sein, bliebe dieser, wie er ist.
In der Frage der Bürgerbeteiligung stimmte man teilweise überein, doch in der Sache näherten sich die beiden Vertreter der Bürgerinitiative Peter Rehm und Christoph Maier sowie die beiden Stadträte Peter Denk und Volker C. Koch (von links) vor rund 150 Besuchern keinen Millimeter an.
(Foto: npj)Der Kindergarten kann schon aus baurechtlichen Gründen nicht so bleiben", sagte ÜB-Stadtrat Peter Denk angesichts des maroden Gebäudezustands. Und auch Koch mochte Bürgels Satz nicht unkommentiert lassen. "Die Aussage ist nicht tragfähig, der Oberbürgermeister darf sie so überhaupt nicht treffen." Der OB war ein Hauptziel der Kritik am Montagabend.
Das andere war Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel, der als Architekt im Auftrag der Stadt den Neubau des Kindergartens geplant hat. Es gab aus dem Publikum massive Attacken auf Kühnel, weil er BI-Sprecher Christoph Maier in seinem Internet-Blog einen "Lügner" nannte. "Das ist nicht mein Stil", sagte Koch kurz und knapp. Gegen den Vorwurf, dass Kühnel den Auftrag dank einer Mauschelei erhalten habe, verteidigte ihn der SPD-Mann: Man sei interessiert, dass alle Dachauer Architekten städtische Aufträge erhielten. Und nun sei eben zufällig Kühnel dran gewesen. Denk erntete sogar regelrecht Pfiffe, als er versuchte seinen Stadtratskollegen als "engagiert und impulsiv" zu verteidigen: "Er ist ein guter Kerl mit dem Herz am rechten Fleck."
Die konkreten Pläne der Stadt und des Architekten Kühnel für den Kindergarten, die ja von der BI vehement missbilligt werden, spielten allerdings im ersten Teil der Veranstaltung überhaupt keine Rolle. Da ging es vor allem darum, dass sich die Bürgerinitiative von der Stadt nicht ernst genommen fühlte: Es habe zwar gute Einzelgespräche gegeben, räumte BI-Sprecher Maier ein, aber sie seien "nicht in formalisierte Gespräche übergegangen und auf offizieller Ebene geführt worden". Maier beklagte zudem, dass er nicht nur als "Lügner", sondern auch als "Spinner" und als "Sektenmitglied" bezeichnet worden sei. "Das ist kein guter Stil, ich bin Katholik wie Millionen andere", sagte er unter großem Beifall des Publikums.
Die beiden Stadträte Koch und Denk bezeichneten sich selbst als Streiter für mehr Bürgerbeteiligung, die sich stets für die Integrative Stadtentwicklung stark gemacht hätten. Deren Thementische hätten viele gute Ideen und Planungen entwickelt, "die aber leider nicht immer aufgegriffen werden", sagte Koch. Denk ging noch einen Schritt weiter: Er fand es bedauerlich, dass die Ehrenamtlichen von den Thementischen ihr Fachwissen nicht im Stadtrat einbringen dürften, weil sie kein Rederecht hätten.
Was denn überhaupt gegen ein Rederecht für Bürger spreche, wollte Moderator Steffen Jenter wissen. "Die Bayerische Gemeindeordnung", erwiderte Koch. Immerhin habe man durchsetzen können, dass die Paten der Thementische in den Ausschüssen reden dürften. Dem Vertreter der Piraten-Partei, Michael Stanschek, war das zu wenig: "Die Stadt Dachau sollte viel stärker auf die Bürger zugehen", forderte er. Außerdem hielt er der Stadt vor, dass es im Streit um die Kindergartenpläne nicht um die Sache, sondern ums Prinzip gehe: "Im Zweifelsfall gegen den Willen von 3000 Bürgern."
In der Tat gab es erstaunlich wenig Diskussion über die unterschiedlichen Kindergartenpläne. Man war sich zwischen Stadträten und BI zwar uneins über Kosten und Raumgrößen, hielt sich aber damit nicht lange auf. Pirat Stanschek forderte angesichts der Divergenzen, dass auch die Stadt ihre Berechnungen ins Internet stellen solle, "damit man das nachvollziehen kann".
Dass es in der gesamten Kontroverse längst nicht um den geplanten Kindergarten geht, macht Jenters Schlussfrage noch einmal deutlich: Hier gehe es nur um ein kleines Projekt, doch was sei mit dem riesigen MD-Gelände? "Was lernen die Stadträte aus dieser Diskussion für die dortige Entwicklung, muss man eventuell die Verfahren verändern?"